14160/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0020-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Juni 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.^a Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 17. April 2013 unter der Nr. 14448/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend sexuelle Belästigung im Öffentlichen Dienst gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Ø Wie viele Anzeigen aufgrund von sexueller Belästigung gab es seit 2009 in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen?

Ø Wie viele Disziplinarverfahren aufgrund von sexueller Belästigung gab es seit 2009 in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen und wie sind diese Verfahren ausgegangen?

Ø Wie viele Bedienstete in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen, getrennt nach Frauen und Männern, waren seit dem Jahr 2009 von sexueller Belästigung betroffen?

Ø Wie viele Bedienstete in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen, geteilt nach Frauen und Männern, wurden seit dem Jahr 2009 der sexuellen Belästigung beschuldigt?

Ø In wie vielen, der seit dem Jahr 2009 vorgefallenen Fälle von sexueller Belästigung in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen, kam es zu Gerichtsverfahren? Wie viele dieser Verfahren endeten mit einem Schuldspruch, wie viele mit einem außergerichtlichen Vergleich und wie viele mit einem Freispruch?

Ø In wie vielen Fällen kam es seit dem Jahr 2009 zu Schadenersatzzahlungen seitens der belästigenden Bediensteten an sexuell belästigten Bediensteten? Wie hoch waren diese Schadenersatzzahlungen?

Ø In wie vielen Fällen kam es seit dem Jahr 2009 zu Schadenersatzzahlungen seitens Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen an sexuell belästigte Bedienstete? Wie hoch waren diese Schadenersatzzahlungen?

Ø Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2009 Änderungen bei der Diensteinteilung aufgrund von sexueller Belästigung? Falls ja, wie viele Fälle waren das und kam es dabei zu einer Dienständerung für die Betroffenen und/oder für die Beschuldigten von sexueller Belästigung?

Ø Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2009 Versetzungen aufgrund von sexueller Belästigung? Falls ja, zu wie vielen Versetzungen kam es und wurden die Opfer oder die Täter versetzt?

Ø Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2009 Versetzungen oder Änderungen bei der Diensteinteilung von Betroffenen von sexueller Belästigung, die für diese Personen mit finanziellen Nachteilen (z.B. Entfall von Zulagen durch den Wegfall von Überstunden) verbunden waren? Wie hoch waren diese finanziellen Einbußen im Vergleich zu dem vorhergehenden Monatseinkommen der Betroffenen?

Ø Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2009 Kündigungen aufgrund von sexueller Belästigung? Falls ja, wie viele? Wurden Täter gekündigt oder haben Opfer von sexueller Belästigung selbst gekündigt?

Ø Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2009 Entlassungen aufgrund von sexueller Belästigung? Falls ja, wie viele?

Es gab in meinem Ressort seit dem Jahr 2009 keinerlei Anzeigen aufgrund von sexueller Belästigung.