14162/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0101-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14431/J-NR/2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Datenschutz im AKH/MedUniWien“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Das aufgrund der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Zl. 11387/J-NR/2012 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wurde nach Durchführung kriminalpolizeilicher Ermittlungen am 17. April 2013 gemäß § 197 Abs. 2 StPO abgebrochen.

Zu 2 bis 6:

Ein Strafverfahren gegen bekannte Personen wurde nicht eröffnet.

Wien       . Juni 2013

Dr. Beatrix Karl