Eingelangt am 17.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0102-Pr 1/2013
|
|
Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
|
|
Museumstraße 7
1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14435/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Verfahrenseinstellungen bei Sexualdelikten“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie
folgt:
Zu 1 und 3:
Diese Fragen waren bereits Gegenstand parlamentarischer
Anfragen. Ich darf daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Beantwortungen der Anfragen Zl. 5879/J-NR/2010 (für 2009), Zl. 7820/J-NR/2011
(für 2010), Zl. 10266/J-NR2012 (für 2011) und Zl. 14085/J-NR/2013
(für 2012) verweisen.
Zu 2:
Zur Frage der Fortführungsanträge verweise ich auf
die – dieser Anfragebeantwortung angeschlossenen – tabellarischen
Aufstellung.
Zu 4:
Bei fünf Staatsanwaltschaften (StA) bestehen Sonderzuständigkeiten
für Delikte wider die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§
201 bis 220b StGB) und bei zehn Staatsanwaltschaften sind Sonderzuständigkeiten
nach § 4 Abs. 3a DV-StAG („Verfahren wegen Gewalt im sozialen
Nahraum; Gewalt in der Familie, Gewalt an Kindern)“ vorgesehen:
|
§§
201 bis 220b StGB
|
§
4 Abs. 3a DV-StAG
|
|
StA
Wien
|
StA
Wien
|
|
|
StA
Wr. Neustadt
|
|
StA
Korneuburg
|
StA
Korneuburg
|
|
|
StA
Graz
|
|
|
StA
Klagenfurt
|
|
|
StA
Linz
|
|
StA
Salzburg
|
StA
Salzburg
|
|
|
StA
Wels
|
|
StA
Feldkirch
|
StA
Feldkirch
|
|
StA
Innsbruck
|
StA
Innsbruck
|
Zu 5:
Kontinuierliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im
Bereich der sexualisierten Gewalt und des Opferschutzes bzw. der
Opferpsychologie haben in der Justiz einen hohen Stellenwert:
Bereits im Zuge der Ausbildung der zukünftigen
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden in
Zusammenarbeit mit staatlich anerkannten Opferschutzeinrichtungen und
Gewaltschutzzentren Veranstaltungen zur Thematik des Umganges mit Opfern
(insbesondere auch sexueller Gewalt) angeboten, deren Teilnahme für die
Berufsanwärterinnen und Berufsanwärter verpflichtend ist. Themen sind
dabei das Gewaltschutzgesetz, einstweilige Verfügungen in diesem Bereich,
Opferschutz und Verbrechensopfergesetz, Umgang mit traumatisierten Menschen
sowie juristische und psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern. Zudem enthält
das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) einen verpflichtenden
Ausbildungsdienst bei einer Opferschutz- oder Fürsorgeeinrichtung mit
einer Mindestdauer von zwei Wochen.
Die in § 57 RStDG angeführten allgemeinen Pflichten
der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte umfassen
ausdrücklich auch eine Fortbildungsverpflichtung. Zahlreiche gut besuchte Fortbildungsveranstaltungen
werden zu diesem Zweck veranstaltet, die unter anderem die Themen der sexuellen
und sexualisierten Gewalt, der häuslichen Gewalt und des Umganges mit
Opfern im Zivil- und Strafverfahren beinhalten.
Darüber hinaus stehen österreichischen Richterinnen,
Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Rahmen des
internationalen Fortbildungsangebotes des European Judicial Training Networks (EJTN), bei
dem Österreich Mitglied ist, und der Europäischen Rechtsakademie
(ERA) zahlreiche Veranstaltungen aus diversen Programmen zu den genannten Themen (Das Opfer im Straf- und Zivilverfahren, Umgang mit [Missbrauchs-]Opfern,
Befragung minderjähriger Zeugen und Opfer, [minderjährige] Opfer von
Gewalt, Zugang zum Recht für Opfer von Straftaten) offen.
Eine Ausweitung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ist
in diesem Bereich nicht geplant.
Wien, .
Juni 2013
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung der
Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium
übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes
Original)
zur Verfügung.