14165/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.06.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0051-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 17. JUNI 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

                        Kolleginnen und Kollegen vom 19. April 2013, Nr. 14460/J, betreffend

                        Rückzahlungsforderung durch falsche Almflächenangaben

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 19. April 2013, Nr. 14460/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

In der nachstehenden Tabelle sind die in den einzelnen Jahren erfolgten Auszahlungen sowie allfällige Anlastungen dargestellt (Beträge in Mio €).

	ELER	EGFL	gesamt	Anlastungen
2001	449,246	543,639	992,885
2002	447,998	610,117	1.058,115
2003	458,000	647,606	1.105,606	0,135
2004	468,000	701,467	1.169,467
2005	479,701	889,372	1.369,073	1,581
2006	557,422	781,236	1.338,658	0,72
2007	456,636	721,829	1.178,465
2008	506,270	730,534	1.236,804	0,061
2009	580,630	770,679	1.351,309	1,512
2010	556,499	731,198	1.287,697	1,088
2011	473,859	748,459	1.222,318	1,304
2012	546,591	707,532	1.254,123	1,448
	5.980,852	8.583,668	14.564,520	7,849

Ergänzend ist anzumerken, dass in Österreich die Anlastung je 1.000 € Förderung 0,54 € beträgt. Vergleichend dazu darf auf andere Mitgliedstaaten hingewiesen werden. Im Durchschnitt der EU-15 beträgt die Anlastung je 1.000 € Förderung 19,25 € und im Durchschnitt der EU-27 Anlastung je 1.000 € Förderung 19,12 €.

Die immer wieder genannten 64 Mio. € sind eine von der Europäischen Kommission (EK) in einem laufenden Verfahren (konkret: Prüfung der Abwicklung der flächenbezogenen Förderungen der Jahre 2006 bis 2008 aufgrund von EK-Kontrollbesuchen in den Jahren 2008 und 2009) in einer ersten Berechnung ermittelte pauschale Berichtigung. Zu diesem Verfahren hat im April 2013 nochmals ein Prüfbesuch durch die EK stattgefunden, um den Sachverhalt und die von Österreich vorgebrachten Argumente und vorgenommenen Abhilfemaßnahmen zu analysieren. Auf Basis des nun zu erstellenden EK-internen Berichtes wird die EK eine Entscheidung treffen und diese mitteilen. Danach kann seriös über die Höhe des Betrages und die Gründe für die finanzielle Berichtigung informiert werden.

Zu Frage 2:

An dieser Stelle ist nochmals klarzustellen, dass die genannten 64 Mio. € eine Hochrechnung der EK zu einem angenommenen theoretischen Fehler waren und es sich nicht um einen konkreten Betrag für zu Unrecht bezogene oder ausbezahlte Mittel handelt. Die angesprochenen rund 7% entsprechen ungefähr dem Anteil der auf Almflächen entfallenden Förderungen an den gesamten flächenbezogenen Förderungen.

Zu Frage 3:

Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es der Erläuterung der Grundsätze zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen (Anlastungen = Ausschluss von der Gemeinschaftsfinanzierung). Anlastungen werden dann vorgenommen, wenn die EK im Zuge ihrer Überprüfungen zur Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden (Artikel 31 der VO (EG) Nr. 1290/2005). Bei der Berechnung der Höhe der Anlastung wird dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung getragen. Dies kann durch Ablehnung einzelner Anträge, für die die vorgeschriebenen Kontrollen nicht durchgeführt wurden, oder durch Hochrechnung der Ergebnisse der Überprüfung in Form einer repräsentativen Stichprobe erfolgen. Bei Systemprüfungen wird eine Beurteilung des Risikos vorgenommen, das sich aus dem Systemfehler ergibt. In den Fällen, in denen sich die Höhe des der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schadens nicht bestimmen lässt, nimmt die Kommission abhängig von der Höhe des Risikos pauschale Berichtigungen in Höhe von 2%, 5% oder 10% der erklärten Ausgaben vor. In Ausnahmefällen können auch höhere Berichtigungen bis hin zu einer 100%igen Ablehnung beschlossen werden.

Bei den Feststellungen der EK im Zuge der finanziellen Anlastung wird daher weder eine Differenzierung der Zahlungen an Almbauern noch eine Differenzierung der Zahlungen an Nicht-Almbauern vorgenommen. Des Weiteren erfolgt auch keine Auflistung des Anlastungsbetrages pro Bundesland.

Hinsichtlich der Anlastungen betreffend Österreich – gegliedert nach dem jeweiligen Jahr der Gutbringung an die EK – siehe beiliegende Tabelle.

Zu Frage 4:

Dazu stehen noch keine Daten zur Verfügung. Die Frage eventueller Rückzahlungen von Direkt- und Ausgleichszahlungen kann nämlich grundsätzlich erst nach Vorliegen der Antragsdaten für 2013, welche dann in einem zweiten Schritt auf die einzelnen Maßnahmen bezogen errechnet werden müssen, geprüft werden.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Die Rückforderungen (RF) und ggf. Sanktionen von Betrieben mit Almfutterflächen von 2009 bis 2012 sind in den nachstehenden Tabellen dargestellt (Stand April 2013). Eine exakte Zuordnung als „almrelevante“ Rückforderung ist nicht möglich. In Summe wurden von 12.271 Betrieben rund 10 Mio. € rückgefordert. Bei knapp 70% beträgt die RF nicht mehr als EUR 500,- weitere 12% haben nicht mehr als EUR 1.000 RF in den Jahren von 2009-2012. Die höchsten Rückforderungen sind rein ÖPUL bedingte Rückforderungen am Heimbetrieb auf Grund inhaltlicher Verstöße (z.B. fehlende Aufzeichnungen oder das nichteinhalten von Fruchtfolgeauflagen) bzw. durch einen Mix aus mehreren Maßnahmen bedingt. Bezogen auf die im Zeitraum 2009 bis 2012 an die rund 28.000 Betriebe mit Almfutterflächen erfolgten Zahlungen beträgt der Anteil der Rückforderungen mit Stand April 2013 0,68%.

Rückforderungen nach Betrieben und Bundesländern

Bundesländer/ Größenstufen	Betriebe mit Rückforderungen Betriebsprämie, AZ und ÖPUL	Rückforderungen Betriebsprämie, AZ und ÖPUL (in €)
Burgenland	119	-118.855
Kärnten	2.286	-2.296.076
Niederösterreich	1.328	-940.325
Oberösterreich	1.429	-1.253.943
Salzburg	1.716	-1.464.080
Steiermark	2.397	-1.683.718
Tirol	2.293	-1.678.626
Vorarlberg	703	-673.850
Österreich	12.271	-10.109.472

Rückforderungen nach Größenklassen: siehe unten neue Tabelle

Größenklasse	Betriebe	Rückforderungsbetrag
kleiner 500 Euro	8.460	-1.261.998
500 bis 1.000 Euro	1.542	-1.280.532
1.000 bis 5.000 Euro	1.933	-4.053.190
5000 bis 10.000 Euro	248	-1.683.066
10.000 bis 20.000 Euro	59	-807.051
20.000 bis 30.000 Euro	15	-349.676
über 30.000 Euro	14	-673.959

Höchste Rückforderungen pro Bundesland:

Bundesland	Höchste Rückforderung EUR	Grund der Rückforderung	Zahlungen seit 2007 (beginn der Förderperiode)
Kärnten	-115.114	kein Almbezug	209.500
Vorarlberg	-62.275	wegen Alm (Alpung und Behirtung)	382.989
Niederösterreich	-57.387	kein Almbezug	434.528
Steiermark	-54.315	wegen Alm (AZ-Flächenüberschreitung)	80.500
Salzburg	-47.550	wegen Alm (Alpung und Behirtung)	114.000
Tirol	-36.514	wegen Alm (Alpung und Behirtung)	330.000
Burgenland	-34.620	kein Almbezug	138.000
Oberösterreich	-30.564	kein Almbezug	118.000

Zu Frage 9:

Über allfällige Haftungsforderungen von Landwirtinnen bzw. Landwirten gegenüber den Landwirtschaftskammern liegen dem BMLFUW keine Informationen vor. Generell ist darauf hinzuweisen, dass gemäß den EU-rechtlichen Vorgaben der/die Antragsteller/-in für korrekte Angaben im Antrag verantwortlich ist.

Zu Frage 10:

Da die Flächenanträge jährlich zu stellen sind, sind auch die für das betreffende Antragsjahr zutreffenden Flächenangaben zu machen und dabei aktuelle Flächenentwicklungen entsprechend zu berücksichtigen. So ist auch bei Vor-Ort-Kontrollen die im jeweiligen Kontrolljahr gegebene Situation für die Kontrolle relevant.

Zu Frage 11:

Der Punkt 3 des Almleitfadens – Bestimmung der Futterfläche bei  baumbestandenen  Flächen  – regelt die Anwendung der Überschirmung als Kriterium für die Futterflächenermittlung bei baumbestandenen Flächen und zur Abgrenzung zwischen Wald und Grünland.

Der Artikel 6 Absatz 7 der VO (EG) Nr. 3887/92 sieht vor, dass bei der Bestimmung der beihilfefähigen Flächen im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle, mindestens die amtliche Messgenauigkeit gewährleistet werden muss. Weiter ist eine Toleranzmarge festzulegen, um den angewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen Dokumente und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Österreich hat dieser Bestimmung insofern Rechnung getragen, dass je nach Luftbildqualität unterschiedliche Messtoleranzen bei Vor-Ort-Kontrollen zur Anwendung gekommen sind.

Diese Bestimmung kann aber nicht bei der Bestimmung der Überschirmungsstufen zur Anwendung kommen, da die Überschirmungsregelung in ihrem Grundsatz bereits bestimmte Toleranzen beinhaltet.

Punkt 3 des Almleitfadens wurde von der Europäischen Kommission als mit den EU-Rechtsvorgaben (u.a. damals geltende Verordnung (EWG) Nr. 3887/92) vereinbar angesehen.

Zu Frage 12:

Prüfer des Europäischen Rechnungshofes (ERH) stellten im Rahmen einer im Land Salzburg im Mai 2001 durchgeführten Prüfung bei der Anwendung des damals neuen Systems (Almleitfaden aus dem Jahr 2000 – mit diesem wurde die Vorgangsweise zur Feststellung der Almfutterflächen neu geregelt) fest, dass die beantragten Weideflächen verglichen mit den nach Auswertung der Luftaufnahmen festgestellten Weideflächen überhöht waren und einige Betriebe nach Korrektur der überhöhten Flächenangaben zu hohe Prämien (v.a die Extensivierungsprämie) bezogen haben. Der Almleitfaden wurde im Land Salzburg nämlich erst für das Jahr 2001 umgesetzt.

Die Anwendung des ab 2001 in allen Bundesländern für die Almfutterflächenbestimmung heranzuziehenden Almleitfadens wurde vor allem im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen überprüft.

In den Jahren 2011 und 2012 wurde durch den ERH je eine Alm vor Ort überprüft und jeweils eine deutliche Abweichung bei der Futterfläche festgestellt, sodass die beeinträchtigte Wirksamkeit der administrativen Kontrollen mit entsprechenden negativen Auswirkungen für den EU-Haushalt zu befürchten war.

Als Reaktion auf die Ankündigung des ERH wurde insbesondere bei allen Almen, die 2011 oder 2012 keiner Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wurden, vor Auszahlung der almrelevanten Zahlungen des Antragsjahres 2012 eine Referenzflächenüberprüfung durch die AMA durchgeführt. Diese Überprüfung soll auch zu einer Verbesserung der Alm-Referenzflächen ab 2013 beitragen.

Zu Frage 13:

Die Angaben können aufgrund der spezifischen Relevanz nur für ÖPUL erfolgen.

Jahr	Flächen in ha	Flächen in ha (Bio)	Anzahl Betriebe	Anzahl Betriebe (Bio)
2009	518,41	188,77	1.013	442
2010	497,12	222,95	1.138	517
2011	421,18	87,21	706	198
2012	172,64	56,07	574	150

Zu Frage 14:

Die Sonderkommission Alm wird drei Schwerpunkte bearbeiten:

· Das bestehende System überprüfen und klären, ob das angewandte System der Futterflächenermittlung den EU-Vorgaben entspricht.

· Die Anwendung des Systems prüfen und die Differenzen zwischen den Flächenangaben der AMA und der Landwirtschaftskammern für die Antragstellung 2013 klären.

· Kritische Fälle überprüfen, bei denen bereits ein Bescheid oder eine Mitteilung der AMA vorliegt. Einfach zu klärende Fälle sollen rasch gelöst werden, schwierige Fälle mit Besichtigungen an Ort und Stelle.

Für die Arbeiten der Sonderkommission wird der notwendige Personal- und Sachaufwand verfügbar gemacht.

Zu den Fragen 15 und 16:

Eine Auflistung der im Rahmen der Kontrollen aufgetretenen Beanstandungen nach Bundesländern gegliedert ist nicht möglich, da die Kontrollstatistik sich auf die Flächen insgesamt sowie auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. In der nachfolgenden Aufstellung sind die Beanstandungen im Rahmen der Flächenkontrollen dargestellt. Bei Beanstandungen bis 3% erfolgt eine Richtigstellung auf die ermittelte Fläche, bei Beanstandungen über 3% sind zusätzlich Kürzungen und Ausschlüsse (Sanktionen) zu verhängen.

Bei der Ausgleichszulage stellen sich die Abweichungen wie folgt dar:

Bei der einheitlichen Betriebsprämie ist eine Trennung nach Futterflächenabweichung bzw. Almfutterflächen nicht möglich. Im Zuge von Kontrollen wurden bei folgenden Betrieben Abweichungen festgestellt:

Jahr	Abw. < 3%	Abw. >3%-20%	Abw. > 20%
2006	1.110	543	54
2007	766	460	72
2008	418	380	97
2009	758	527	74
2010	772	522	39
2011	1.410	725	66

Der Bundesminister:

Beilage zur parl. Anfr. Nr. 14460/J

EAGFL-Garantie, EGFL, ELER
Anlastungen seit 2001
AMA/BMLFUW
Jahr	Betreff	Betrag in EUR
2003	Öffentl. Lagerhaltung	71.861,57
	Agrarumweltmaßnahmen	63.531,00
2005	Extensivierungsprämie	1.580.413,53
	Zusätzl. Zahlungen Milcherzeugnisse	577,47
2006	Programm Ländl. Entwicklung (2000-2006)	576.452,14
	Milch	131,51
	Wein	261,62
	Beihilfe - Erzeuger Stärkekartoffeln	143.851,65
2008	Umstellung Rebflächen	61.104,20
2009	Cross Compliance	1.512.160,82
2010	Rinderprämie	38.547,15
	Programm Ländl. Entwicklung (2000-2006)	1.048.744,00
2011	Programm Ländl. Entwicklung (2000-2006)	1.303.515,38
2012	Einheitliche Betriebsprämienregelung 2005-2009	1.304.358,34
	Buchhalterischer Rechnungsabschluss AMA 2010; Konformitätsverfahren	143.780,79
Summe 2001-2012		7.849.291,17