14173/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0412-III/5/a/2013

Wien, am             . Juni 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Dr. Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 19. April 2013 unter der Zahl 14457/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Inanspruchnahme kostenloser medizinischer Behandlungen durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 4:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.