14193/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.06.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-10.000/0007-I/PR3/2013    

DVR:0000175
 
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 


Wien, am      . Juni 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Moser, Freundinnen und Freunde haben am 19. April 2013 unter der Nr. 14459/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend ausständige Berichte an den Nationalrat gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

ØWann werden Sie den – gesetzlich verankerten – Bericht über die von Ihnen 2011 bei ÖBB und Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen formell dem Parlament übermitteln und damit einer parlamentarischen Behandlung zugänglich machen?

ØWarum ist dieser Schritt nicht wie üblich und im Sinne einer möglichst aktuellen, zeitnahen Debatte bereits im auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr 2012 erfolgt?

 

Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2011 wurde mit Schreiben vom 4. Juni 2013 an die Präsidentin des Nationalrates sowie den Präsidenten des Bundesrates übermittelt.

 

Zu Frage 3:

ØWann werden Sie den – bis 2012 gesetzlich verankerten – Bericht über die Tätigkeit des Verkehrs-Arbeitsinspektorats im Jahr 2011 formell dem Parlament übermitteln und damit einer parlamentarischen Behandlung zugänglich machen?

ØWarum ist dieser Schritt nicht wie üblich und im Sinne einer möglichst aktuellen, zeitnahen Debatte bereits im auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr 2012 erfolgt?

Der Zuständigkeitsbereich der Verkehrs-Arbeitsinspektion wurde per 1. Juli 2012 vom BMVIT an das BMASK übertragen.

 

 

Zu Frage 5:

ØWarum wird die Öffentlichkeit auch bald ein Jahr nach Außerkrafttreten des VAIG und Übersiedlung des Verkehrs-Arbeitsinspektorats ins BMASK auf www.bmvit.gv.at insbesondere im sensiblen Bereich Seilbahnen immer noch auf seit längerem nicht mehr gültige Rechtsgrundlagen und nicht mehr unter den angegebenen BMVIT-Kontakten erreichbare Ansprechpartner verwiesen?

 

Unter der Rubrik „Seilbahnen“ auf der Homepage des BMVIT sind alle für den Seilbahnbereich wichtigen Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung abrufbar. Die Kontaktdaten des nunmehr ins BMASK eingegliederten Verkehrs-Arbeitsinspektorates wurden aktualisiert.