Eingelangt am 20.06.2013
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BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-10.000/0008-I/PR3/2013
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Juni 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Schatz,
Freundinnen und Freunde haben am 19. April 2013 unter der Nr. 14461/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Henry am Zug –
Lohndumping bei der ÖBB? gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1 bis 7:
ØWar
Ihnen bei der letzten Ausschreibung des Bahncaterings und dessen Vergabe an
„Henry am Zug“ bewusst, dass das Unternehmen einen Teil seines
Teams über einen ungarischen Arbeitgeber zu ungarischen Bedingungen
beschäftigen wird? Was berichten Ihnen dazu die von Ihnen in verschiedener
Funktion in die ÖBB-Holding und ihre Teilgesellschaften entsandten
VertreterInnen?
ØHaben
Sie die Vorwürfe des Lohn- und Sozialdumpings im ÖBB-Bahncatering
durch das von Ihnen beauftragte Unternehmen „Henry am Zug“
überprüft? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen? Was
haben Sie in Folge unternommen? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Was
berichten Ihnen dazu die von Ihnen in verschiedener Funktion in die
ÖBB-Holding und ihre Teilgesellschaften entsandten VertreterInnen?
ØWenn
Sie den in Frage 2 angesprochenen Vorwürfen nicht nachgegangen sind
begründen Sie bitte, warum nicht? Welche Rechtslage rechtfertigt Ihrer
Meinung nach die Ungleichbehandlung der Beschäftigten des
ÖBB-Caterings in den Zügen der ÖBB? Wie beurteilen Sie auch aus
sozialdemokratischer Sicht die Lage? Was berichten Ihnen dazu die von Ihnen in
verschiedener Funktion in die ÖBB-Holding und ihre Teilgesellschaften
entsandten VertreterInnen?
ØWaren
die Einhaltung der EU-Entsenderichtlinie und die des österreichischen
Arbeitsrechtes (Bezahlung nach Kollektivvertrag, Arbeitszeit- und
Arbeitsruhegesetzt, Arbeitsverfassungsgesetz, etc.) Kriterien der Vergabe bei
der letzten Ausschreibung des Bahncaterings? Wenn ja, wie haben Sie das
überprüft? Wenn nein, warum nicht? Was haben Ihnen dazu die von Ihnen
in verschiedener Funktion in die ÖBB-Holding und ihre Teilgesellschaften
entsandten VertreterInnen berichtet?
ØSind
in Ihrem Ressort generell bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren die Einhaltung
des österreichischen sowie europäischen Arbeits- und Sozialrechts
Kriterien für die Vergabe? Prüfen Sie beispielsweise Anbieter, die
Zuschläge erhalten, ob sie gemäß des österreichischen
Arbeits- und Sozialrechtes bzw. bei ausländischen AnbieterInnen gemäß
europäischer Bestimmung wie der EU-Entsenderichtlinie beschäftigen?
Wenn nein, warum nicht? Was berichten Ihnen dazu die von Ihnen in verschiedener
Funktion in die ÖBB-Holding und ihre Teilgesellschaften entsandten
VertreterInnen?
ØZu
„Henry am Zug“: Um wie viele (ungarische) Angestellte mit Bezahlung
auf ungarischem Lohnniveau zum Stichtag 31.3.2013 handelt es sich
tatsächlich? Welchem Prozentanteil aller Beschäftigten von
„Henry am Zug“ im ÖBB-Catering entspricht das? Was berichten
Ihnen dazu die von Ihnen in verschiedener Funktion in die ÖBB-Holding und
ihre Teilgesellschaft entsandten VertreterInnen?
ØZu
„Henry am Zug“: Wo werden diese ArbeitnehmerInnen des ungarischen
Partnerunternehmens von „Henry am Zug“ genau eingesetzt? Was
berichten Ihnen dazu die von Ihnen in verschiedener Funktion in die
ÖBB-Holding und ihre Teilgesellschaften entsandten VertreterInnen?
Die
selbstständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in
privatrechtlicher Form ist keine Verwaltungstätigkeit, die der politischen
Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegt. Daran ändert auch die
Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das
Interpellationsrecht in Bezug auf ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit
besteht, als der Bundesminister auf die Tätigkeit der ausgegliederten
Einrichtungen eine Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in
Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art.
52 B-VG).
Die
vorliegenden Fragen betreffen daher keine in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden
Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der
Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und sind somit von dem
in § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht
nicht erfasst.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die ÖBB
bei der Vergabe von Aufträgen an das Bundesvergabegesetz gebunden sind.
