14199/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.06.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 20. Juni 2013

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0126-IM/a/2013

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14530/J betreffend "missbräuchlicher Nutzung der Rettungsgasse", welche die Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen am 25. April 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

 

Nein. Ich habe zu keiner Zeit und zu keinem Zweck eine Rettungsgasse benutzt.