14199/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.06.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017 Wien |
Wien, am 20. Juni 2013
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0126-IM/a/2013
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14530/J betreffend "missbräuchlicher Nutzung der Rettungsgasse", welche die Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen am 25. April 2013 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Nein. Ich habe zu keiner Zeit und zu keinem Zweck eine Rettungsgasse benutzt.