14201/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.06.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 20. Juni 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0134-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14649/J        betreffend "DÖW-Gesinnungsprüfungen bei Verwaltungsverfahren im Ressort", welche die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen am 26. April 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes wurde in der    laufenden Gesetzgebungsperiode von meinem Ressort nicht als Gutachter in Verwaltungsverfahren eingesetzt.