14216/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.06.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.290/0072-I/4/2013 Wien, am 21. Juni 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Schenk, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. April 2013 unter der Nr. 14470/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Vergabeverfahren in Ihrem Ressort gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 9:
Ø Wie viele Verträge wurden von Ihrem Ministerium in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) vergeben? Listen Sie die Betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.
Ø Bei wie vielen dieser Verträge erhöhte sich der Leistungswert während der Vertragsdauer auf über 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.
Ø Wie vielen dieser Verträge erfolgten Folgeaufträge an die betreffenden Firmen? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.
Ø Bei wie vielen dieser Verträge wurde die Laufzeit verlängert? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.
Ø Verfügt Ihr Ressort über monatliche und jährliche Aufzeichnungen seiner Beschaffungen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung dieser Beschaffungen nach Monaten und Jahren für die aktuelle Gesetzgebungsperiode.
Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich diese Fragen aufgrund des extremen Verwaltungsaufwandes, der zu ihrer Beantwortung notwendig wäre, nicht beantworten kann. Eine taxative Auflistung aller Verträge auch nur für ein Jahr würde eine Liste mit weit mehr als 10.000 Positionen ergeben.
Es ist grundsätzlich aber festzuhalten, dass jede Bestellung von Gegenständen oder kleinen Reparaturarbeiten in einem vom BVergG festgelegten Verfahren vergeben wird. Zudem wird die Mehrheit aller Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen/Rahmenvereinbarungen der BBG beauftragt. Direktvergaben erfolgen auf Basis des § 41 BVergG 2006. Gemäß § 41 Abs.3 werden bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholte Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte entsprechend dokumentiert.
Nach § 44 Bundesvergabegesetz 2006 sind statistische Aufzeichnungen an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu übermitteln. Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14481/J durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.
Zu Frage 5:
Ø Wie viele Verträge mit einem Leistungswert über 100.000 Euro wurden nach einem Verfahren mit mehreren Unternehmen vergeben? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.
Auf Grundlage von § 25 Abs. 3 SPG wurden gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres der Betrieb der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie/der Gewaltschutzzentren in allen Bundesländern ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibung war somit die Betrauung von bewährten geeigneten Opferschutzeinrichtungen mit der umfassenden ganzheitlichen Beratung und immateriellen Unterstützung der von häuslicher Gewalt und/oder beharrlicher Verfolgung gemäß § 107a StGB betroffenen Menschen. Im Weiteren verweise ich auf die Beantwortung parlamentarischen Anfrage Nr. 14475/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.
Zu Frage 6:
Ø Aufgrund welcher Kriterien entscheidet Ihr Ressort ob in Einzelfällen eine Ausnahme von der öffentlichen Ausschreibung erforderlich und gerechtfertigt ist?
Es wird aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 entschieden.
Zu Frage 7:
Ø Aufgrund welcher fachlichen Eignung wurden externe Beraterfirmen mit Aufträgen Ihres Ressorts betraut? Bitte listen Sie alle Firmen, welche in der aktuellen Gesetzgebungsperiode Verträge mit Ihrem Ministerium unterhielten oder aktuell unterhalten, und ihre jeweilige fachliche Qualifikation.
Für den Zeitraum bis 28.1.2013 verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13663/J.
Im Zeitraum 29.1.2013 bis 22.4.2013 wurden Beratungsverträge an folgende Unternehmen/Auftragnehmer vergeben:
Diese Unternehmen waren für die Erfüllung der jeweiligen Aufträge bestens geeignet.
Zu Frage 8:
Ø Wird in Ihrem Ressort regelmäßig eine risikoorientierte Kontrolle von Beschaffungsvorgängen durchgeführt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung dieser Kontrollergebnisse für die aktuelle Gesetzgebungsperiode.
Sämtliche Beschaffungsvorgänge unterliegen der Kontrolle der inneren Revision und des Rechnungshofes.
Mit freundlichen Grüßen