Eingelangt am 21.06.2013
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möglich.
BM für europäische
und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Erich Tadler,
Kolleginnen und Kollegen haben am 22. April 2013 unter der ZI. 14471/J-NR/2013
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Vergabeverfahren in Ihrem Ressort“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich
wie folgt:
Zu den
Fragen 1 bis 4 und 9:
Im Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten (BMeiA) wird besonderes Augenmerk auf die
ordnungsgemäße Einhaltung aller Vorgaben betreffend Vergabeverfahren
gelegt. Zusätzlich zu den bundesweit geltenden Vorschriften wurden daher
ressortintern klare und transparente Regelungen betreffend das Eingehen von
rechtsverbindlichen Verpflichtungen (Auftragserteilungen) inklusive Kontrolle
und Überwachung durch die Innere Revision (Generalinspektorat) festgelegt.
Die Vergabe von Aufträgen direkt durch das
BMeiA (Direktvergaben) erfolgt gemäß § 41 Bundesvergabegesetz
2006. Sofern die Vergabe nicht über die BBG erfolgt, werden auch im
Unterschwellenbereich regelmäßig mehrere Angebote eingeholt und der
Bestbieter ermittelt.
Die Anzahl aller Aufträge
des BMeiA, die 2012 im Unterschwellenbereich vergeben wurden, ohne sich auf
Rahmenvereinbarungen der BBG stützen zu können, belaufen sich auf
etwa 40.000 Fälle im In- und Ausland mit einem Auftragsvolumen von etwa 25
Mio. Euro. Ich ersuche um Verständnis, dass aufgrund dieser hohen Anzahl
eine gewünschte einzelne Auflistung aller dieser Aufträge
beträchtliche Personalressourcen des BMeiA binden würde.
Darüber hinaus verweise ich auf § 44
Bundesvergabegesetz 2006, wonach statistische Aufzeichnungen an das
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu übermitteln
sind, sowie auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr.
14481/J-NR/2013 durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend.
Zu Frage
5:
Im In- und Ausland sind im
Zeitraum 1. Jänner 2012 bis zum Zeitpunkt der Anfrage folgende
Aufträge mit einem Leistungswert von mehr als 100.000 Euro in einem
Verfahren mit mehreren Unternehmern nach dem Bundesvergabegesetz 2006 vergeben
worden:
Zu Frage 6:
Aufträge
werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Bundesvergabegesetzes 2006
vergeben. Zu Frage 7:
Ich verweise auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 13664/J-NR vom 28. März
2013. Zusätzlich sind zu nennen:
Zu Frage
8:
Gemäß
Revisionsordnung des BMeiA umfasst der Wirkungsbereich der Inneren Revision
(Generalinspektor) sowohl die Überwachung der Einhaltung der
Vergabevorschriften als auch die begleitende Kontrolle der Planung und
Durchführung von Projekten. Darüber hinaus unterliegen sämtliche
Beschaffungsvorgänge der Kontrolle des Rechnungshofes.
