Eingelangt am 21.06.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0106-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14476/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Hagen und weitere
Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vergabeverfahren
in Ihrem Ressort“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4, 8 und 9:
Ich ersuche um Verständnis, dass die Fragen 1 bis 4
inhaltlich nicht beantwortet werden können. Die Fragestellung zielt –
zeitlich nicht eingeschränkt – auf sämtliche in einem
formfreien Verfahren abgeschlossene Verträge ab. Selbst wenn man den
Zeitraum auf die aktuelle Gesetzesperiode reduzierte, käme man auf mehrere
tausend Einzelverträge pro Jahr. Zudem wird
ein substantieller Prozentsatz der Aufträge auf Basis von
Rahmenverträgen der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) vergeben. Allein im Jahr
2012 wurden vom Bundesministerium für Justiz Dienstleistungen und Produkte
im Wert von über 60,6 Millionen Euro über die BBG beschafft. Alle
von der Anfrage betroffenen Geschäftsvorgänge nach den
gewünschten Kriterien (Leistung, Leistungswert, beauftragte Firma)
aufzulisten, würde einen unvertretbar hohen und nicht zu rechtfertigenden
Verwaltungsaufwand auslösen.
Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die
Gebarung des Ressorts – somit auch sämtliche
Beschaffungsvorgänge – ohnehin der Kontrolle des Rechnungshofs im
Rahmen seiner gesetzlichen Prüfungstätigkeit unterliegen. Ferner
werden alle Beschaffungsvorgänge von der internen Revision des
Bundesministeriums für Justiz genau geprüft. Eine Fachabteilung der
Zentralleitung führt darüber hinaus vor Abschluss von Verträgen
eine inhaltliche und formelle Vertragsprüfung durch.
Bei Direktvergaben nach
§ 41 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG) sind allenfalls eingeholte Angebote
oder unverbindliche Preisauskünfte gemäß § 41 Abs. 3
leg.cit. entsprechend zu dokumentieren.
Schließlich liefern alle Ressorts Informationen gemäß
§ 44 BVergG an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,
der diese als Gesamtbericht an die Europäische Kommission weiterleitet.
Ich darf daher auf diese statistischen Aufstellungen zum Jahr 2011 verweisen.
Sie sind der Beantwortung der gleichlautenden Anfrage an den Herrn Bundesminister
für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Zahl 14481/J angeschlossen.
Zu 5:
Seit 1. Jänner 2012 bis zum Einlangen der Anfrage (22.
April 2013) wurden vom Bundesministerium für Justiz, Zentralleitung
– in einem Verfahren mit mehreren Unternehmen – keine Verträge
mit einem tatsächlichen Auftragswert von über 100.000 Euro abgeschlossen.
Zu 6:
Diese Entscheidungen
werden nach den im BVergG gesetzlich verankerten Kriterien getroffen.
Zu 7:
Ich verweise auf meine Beantwortung der Schriftlichen
Anfrage Zl. 13669/J-NR/2013 betreffend „Kosten der Berateraufträge
der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012“. Diese Angaben (vom
29. Jänner 2013) sind nach wie vor aktuell.
Bei allen Auftragserteilungen wurde darauf geachtet, dass die
herangezogenen Unternehmen für die Erfüllung ihrer Aufträge –
aus Sicht des Auftraggebers – jeweils bestgeeignet waren.
Wien, .
Juni 2013
Dr. Beatrix Karl