14220/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am     Juni 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0141-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14491/J vom 22. April 2013 der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 7.:

Vorschläge zur Verwaltungsreform werden grundsätzlich begrüßt, so auch die Empfehlungen des Rechnungshofes. Das Bundesministerium für Finanzen kann daher in vielen Fällen eine Umsetzung befürworten und unterstützen. Daher wird eine Umsetzung, soweit sinnvoll, auch verfolgt und fließt Schritt für Schritt in die operative Tätigkeit ein.

Die detaillierte Auflistung jedes Motivationsgrundes, Zweckes, Kriteriums bzw. jeder Rahmenbedingung etc. zu jeder einzelnen der 588 „Begünstigungsmaßnahmen“ wäre jedoch mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Daher wird aus verfahrensökonomischen Gründen davon abgesehen, auf die entsprechenden Fragen einzugehen.

Des Weiteren wird angemerkt, dass der Förderbericht derzeit neu konzipiert wird und umfassende Erläuterungen über die wichtigsten Begünstigungsmaßnahmen enthalten wird.

Mit freundlichen Grüßen