14226/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0021-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Juni 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Tadler und weitere Abgeordnete haben am 22. April 2013 unter der Nr. 14480/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Vergabeverfahren in Ihrem Ressort gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 9:

Ø Wie viele Verträge wurden von Ihrem Ministerium in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) vergeben? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

Ø Bei wie vielen dieser Verträge erhöhte sich der Leistungswert während der Vertragsdauer auf über 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

Ø Bei wie vielen dieser Verträge erfolgten Folgeaufträge an die betreffenden Firmen? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

Ø Bei wie vielen dieser Verträge wurde die Laufzeit verlängert? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

Ø Verfügt Ihr Ressort über monatliche und jährliche Aufzeichnungen seiner Beschaffungen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung dieser Beschaffungen nach Monaten und Jahren für die aktuelle Gesetzgebungsperiode?

Vorweg darf festgehalten werden, dass von einer detaillierten Beantwortung der Fragen Abstand genommen wird, da dies einen überdurchschnittlich hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass jede Bestellung von Gegenständen oder kleinen Reparaturarbeiten in einem vom BVergG festgelegten Verfahren vergeben wird. Direktvergaben erfolgen auf Basis des § 41 BVergG. Gemäß § 41 Abs.3 sind bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholte Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte entsprechend zu dokumentieren.

Nach § 44 Bundesvergabegesetz 2006 sind statistische Aufzeichnungen an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu übermitteln. Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14481/J durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Zu Frage 5:

Ø Wie viele Verträge mit einem Leistungswert über 100.000 Euro wurden nach einem Verfahren mit mehreren Unternehmern vergeben? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

Nach Auskunft der zuständigen Stelle meines Ressorts wurden keine Verträge mit einem Verkehrswert von mehr als € 100.000,-- in einem Verfahren mit mehreren Unternehmern nach dem Bundesvergabegesetz 2006 abgeschlossen.

Zu Frage 6:

Ø Aufgrund welcher Kriterien entscheidet Ihr Ressort ob in Einzelfällen eine Ausnahme von der öffentlichen Ausschreibung erforderlich und gerechtfertigt ist?

Es wird aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 entschieden.

Zu Frage 7:

Ø Aufgrund welcher fachlichen Eignung wurden externe Beraterfirmen mit Aufträgen Ihres Ressorts betraut? Bitte listen Sie alle Firmen, welche in der aktuellen Gesetzgebungsperiode Verträge mit Ihrem Ministerium unterhielten oder aktuell unterhalten, und ihre jeweilige fachliche Qualifikation.

Ich verweise auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13673/J. Im Zeitraum 29.1.2013 bis 22.4.2013 wurden folgende externe Beraterfirmen mit Aufträgen betraut:

· ACTS Communication Gmbh

· SORA-Institut (Institute for Social Research and Consulting)

· BBG (Bundesbeschaffungsgesellschaft)

· PlanSinn GmbH

· Datenwerk Innovationsagentur GmbH

· TronnCom

· Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH

· ÖGUT

· Joanneum Research POLICIES / Christian Reiner

· Energieinstitut der Wirtschaft GmbH

· PSR – Public Social Responsibility Institut

Laut den Expert/innen meines Hauses sind die genannten Unternehmen für die Erfüllung der jeweiligen Aufträge bestens geeignet.

Zu Frage 8:

Ø Wird in Ihrem Ressort regelmäßig eine risikoorientierte Kontrolle von Beschaffungsvorgängen durchgeführt?

            a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung dieser Kontrollergebnisse für die aktuelle     Gesetzgebungsperiode.

Sämtliche Beschaffungsvorgänge unterliegen der Kontrolle der inneren Revision und des Rechnungshofes.