14227/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0117-III/4a/2013
	Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 21. Juni 2013

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14482/J-NR/2013 betreffend Vergabeverfahren in Ihrem Ressort, die die Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen am 22. April 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 4 und 9:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass diese Fragen aufgrund des extremen Verwaltungs-aufwandes, der zur Beantwortung notwendig wäre, nicht beantwortet werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass jede Bestellung von Gegenständen oder kleinen Reparaturarbeiten in einem vom Bundesvergabegesetz festgelegten Verfahren vergeben wird. Eine taxative
Auflistung aller Verträge über nur ein Jahr würde eine Liste mit weit mehr als 10.000 Positionen ergeben. Zudem wird die Mehrheit der Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen/Rahmen-vereinbarungen der Bundesbeschaffung GmbH seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung beauftragt. Direktvergaben erfolgen auf Basis des § 41 BVergG. Gemäß § 41 Abs. 3 BVergG sind bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholte Angebote oder unverbindliche Preisauskünfte entsprechend zu dokumentieren.

Gemäß § 44 BVergG sind statistische Aufzeichnungen dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu übermitteln. Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 14481/J-NR/2013 durch den Herrn Bundesminister für
Wirtschaft, Familie und Jugend.

Zu Frage 5:

Es wurden folgende Verträge mit einem Verkehrswert von mehr als € 100.000,-- in einem
Verfahren mit mehreren Unternehmern nach dem Bundesvergabegesetz abgeschlossen:

4-jährige Rahmenvereinbarung:

Analyse der universitären Rechnungsabschlüsse

Mag. Angelika Neugebauer, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin

Leistungswert: € 194.680,-- (exkl. USt.)

Die Analyse umfasst eine Aufbereitung der zur Verfügung stehenden Unterlagen (Rechnungsabschlüsse der 22 Universitäten samt Wirtschaftsprüfberichte) unter Einbeziehung der
Beteiligungscontrollingberichte sowie gegebenenfalls Frühwarnberichte, Einarbeitung in ein elektronisches Erfassungstool, analytische Gegenüberstellung der Ergebnisse zur Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage und Liquiditätssituation in einem Zwischen- und Endbericht.

Zu Frage 6:

Es wird aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesvergabe-gesetzes i.d.g.F. entschieden.

 

Zu Frage 7:

Hierzu verweise ich auf meine Beantwortung der Anfrage Nr. 13657/J-NR/2013 (13496/AB)
betreffend Kosten der Berateraufträge der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 des Abg. Gerald Groß.

Im Jahr 2013 wurden seitens des Ressorts zusätzlich mit folgenden Unternehmen Verträge
abgeschlossen:

- Austria Wirtschaftsservice GmbH (In-House-Vergabe)

- IMPROVEO Beratungs-GmbH

Diese Unternehmen waren für die Erfüllung der jeweiligen Aufträge bestens geeignet.

Zu Frage 8:

Sämtliche Beschaffungsvorgänge unterliegen der Kontrolle der Internen Revision und des Rechnungshofes.

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.