14234/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0124-I/A/15/2013

Wien, am 24. Juni 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 14642/J der Abgeordneten Dr. Martin Graf und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 4:

Zur vorliegenden Anfrage ist festzuhalten, dass seit meinem Regierungsantritt (2.12.2008) seitens des Bundesministeriums für Gesundheit keine Miteinbeziehung oder Mitbefassung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) bei Verwaltungsverfahren erfolgt ist.