14238/AB XXIV. GP

	BMJ-Pr7000/0107-Pr 1/2013
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Eingelangt am 24.06.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14495/J-NR/2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Notariatsakt zur Verlassenschaft Wolfgang Priklopil“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Wie ich bereits am 26. April 2013 anlässlich meiner Beantwortung der Fragepunkte 7 bis 11 zur Anfrage Zl. 14109/J-NR/2013 hingewiesen habe, hat die genannte Kommission – in inhaltlichen Belangen – weisungsfrei und unabhängig gearbeitet. Die Ergebnisse ihrer – nicht der Interpellation unterliegenden – Tätigkeit sind umfassend und abschließend im Endbericht der Kommission dargestellt, auf den ich höflich verweisen darf.

Wien,        . Juni 2013

Dr. Beatrix Karl