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NIKOLAUS BERLAKOVICH Bundesminister
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An die Zl. LE.4.2.4/0061-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 21. JUNI 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und Kollegen vom 26. April 2013, Nr. 14595/J, betreffend die
„Almflächen-Problematik“
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 26. April 2013, Nr. 14595/J, teile ich Folgendes mit:
Vorbemerkung:
Das in der Anfrage erwähnte Verfahren vor dem EuG (T-368/05) betraf die Anwendung des damals neuen Systems (Almleitfaden aus dem Jahr 2000) bei der Angabe von Almflächen für Zwecke der Extensivierungsprämie im Jahr 2000. Die EK hat eine finanzielle Berichtigung bei den betroffenen Tierprämien für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten vorgenommen, die vom EuG mit dem genannten Urteil bestätigt wurde.
Damit beziehen sich die Wirkungen des Urteils ausschließlich auf die Tierprämien-Anträge 2000 in den drei genannten Bundesländern. Darüber hinaus gehende Schlüsse für die nachfolgenden Jahre können aus dem Urteil nicht gezogen werden. Auch eine in der Anfrage angedeutete Änderung der Kontrollpraxis ab 2010 resultiert nicht aus diesem Urteil, die notwendige Erhöhung der Kontrollquote war durch EU-rechtliche Vorgaben aufgrund bisheriger Kontrollfeststellungen bedingt.
Zu Frage 1:
In den Jahren 2007 bis 2012 wurden insgesamt 6.314 Vor-Ort-Kontrollen auf Almen durchgeführt.
Zu Frage 2:
Gegenüber den im Jahr 2007 beantragten Almfutterflächen sind seither insgesamt 73.446,97 ha nicht mehr beantragt worden. Die Verringerung der Almfutterflächen ist insbesondere durch naturbedingte Veränderungen (wie zB Zunahme der Überschirmung) sowie Herausnahme von Flächen aus der Nutzung (zB Auszäunung) aber auch witterungsbedingte Umstände (zB Vermurungen) bedingt.
Zu Frage 3:
Die Kosten der Vor-Ort-Kontrollen 2007 bis 2012 betragen insgesamt 3.394.000,00 €.
Zu Frage 4:
Folgende Anzahl von Mitarbeitern in der AMA/Technischer Prüfdienst waren mit Almkontrollen beschäftigt in der vorangegangenen Förderperiode (konzentriert in den Monaten Juli, August und teilweise September):
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Jahr |
Anzahl Mitarbeiter |
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2000 |
32* |
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2001 |
63* |
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2002 |
62* |
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2003 |
60* |
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2004 |
65* |
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2005 |
74 |
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2006 |
71 |
* Die Kontrollen
wurden teilweise durch die Landesregierungen bzw. die
Agrarbezirksbehörden durchgeführt.
Zu den Fragen 5 und 6:
Folgende Anzahl an Mitarbeitern in der AMA/Technischer Prüfdienst waren mit Almkontrollen beschäftigt in der aktuellen Förderperiode (konzentriert in den Monaten Juli, August und teilweise September):
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Jahr |
Anzahl Mitarbeiter |
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2007 |
64 |
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2008 |
60 |
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2009 |
60 |
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2010 |
55 |
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2011 |
72 |
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2012 |
83 |
Da die Mitarbeiter im Technischen Prüfdienst für viele Kontrollbereiche und nicht nur ausschließlich mit Almkontrollen eingesetzt werden, ist auch eine Darstellung von zusätzlichen Mitarbeitern ausschließlich für den Bereich Almen nicht möglich.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Das System der Almfutterflächenermittlung, der sogenannte „Almleitfaden“, gilt seit 2001 und ist mittlerweile hinlänglich bekannt (mehrfache Erläuterungen in AMA-Merkblättern, AMA-Homepage, Informationsveranstaltungen von AMA und Kammern etc.). Er baut auf einem sogenannten Pro-Rata-System mit Überschirmungsfaktoren und NLN-Faktoren auf. Die Feststellung erfolgt dabei einerseits über Digitalisierungen auf der sogenannten Hofkarte und andererseits durch die Vor-Ort-Kontrollen.
Aufgrund der Erfahrungen in der Anwendung, den durchgeführten Qualitätskontrollen und unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts werden verschiedene Überlegungen zur Weiterentwicklung des Flächenfeststellungssystems auf der Alm – aber auch für die Heimgutflächen – angestellt. Zentrales Anliegen bei diesen Überlegungen sind die Senkung der Fehlerraten und eine mögliche Vereinfachung. Dabei sind aber jedenfalls weiter die entsprechenden INVEKOS-Vorgaben zu beachten und die Weiterentwicklung im EU-Recht zu berücksichtigen.
Eine grundsätzliche Praxistauglichkeit des angewendeten Systems hat sich auch im Zuge der Qualitätskontrollen und der Evaluierungen durch die bescheinigende Stelle gezeigt.