14240/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0058-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 21. JUNI 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Josef A. Riemer, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 26. April 2013, Nr. 14635/J, betreffend

                        Abfalllagerung der Voestalpine

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen vom 26. April 2013, Nr. 14635/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Im BMLFUW wird derzeit der Entwurf einer sogenannten Recycling-Baustoffverordnung erarbeitet. Ein Abschnitt dieser Verordnung soll sich mit der umweltgerechten Verwertung von Stahlwerksschlacken im Straßenbau (LD-Schlacken und EO-Schlacken) befassen, die unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen möglich erscheint (u. a. Qualitätssicherungs-system inkl. Grenzwertregelung, Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Einsatzbereiche sowie Einsatzverbote).

Zu Frage 5:

Bei der Herstellung von Rohstahl nach dem Linz-Donawitz-Verfahren fallen prozessbedingt LD-Stahlwerksschlacken an, deren notwendige Zwischenlagerung jedenfalls den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen muss.

Der Bundesminister: