Eingelangt am 25.06.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0065-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 21. JUNI 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und
Kollegen
vom 29. April 2013, Nr. 14665/J, betreffend Umsetzung der für
2012
geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten
Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen vom 29. April 2013, Nr. 14665/J,
teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Dazu wird auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers zur
parlamentarischen Anfrage Nr. 14656/J sowie auf die Antwort der Frau Bundesministerin
für Justiz zur parlamentarischen Anfrage Nr. 14663/J verwiesen.
Zu Frage 2:
Bislang wurden diese Anforderungen im Planungsprozess
für Umbau, Sanierung, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen,
Beschilderungen, etc. von den Amtswirtschaftsstellen und der über den
BBG-Rahmenvertrag abgerufenen Sicherheitsfachkraft wahrgenommen.
Der Nominierungsprozess für die Bestellung eines
Barrierefreiheits-Beauftragten wurde in die Wege geleitet.
Zu Frage 3:
Dazu wird auf die Antwort des Herrn Bundesministers
für Wirtschaft, Familie und Jugend zur parlamentarischen Anfrage Nr.
14668/J verwiesen.
Zu Frage 4:
Das höhere land- und forstwirtschaftliche
Schulwesen bildet keine Berufe für den Bereich des Verkehrswesens mit
Personenbeförderung aus.
Die Ausbildungsziele sind in § 9 des land- und
forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes festgelegt. Lehrveranstaltungen zum
Themenbereich Barrierefreiheit in
Ausbildungsstätten, sofern die darin ausgebildeten Berufe im Verkehrswesen
mit Personenbeförderung Verwendung finden, wie in der Maßnahme 92 vorgeschlagen, sind darin
nicht enthalten.
Zu Frage 5:
Dazu wird auf die Antwort der Frau Bundesministerin
für Frauen und öffentlicher Dienst zur parlamentarischen Anfrage
Nr. 14657/J verwiesen.
Der Bundesminister:
