14242/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen haben am
25. April 2013 unter der ZI. 14520/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „missbräuchlicher Nutzung der Rettungsgasse“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Bei meinen Dienstfahrten wurden die Vorschriften betreffend die Rettungsgasse (§ 46 Abs. 6 StVO) stets eingehalten.