Eingelangt am 25.06.2013
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BM für
Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0130-III/4a/2013
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Wien,
20. Juni 2013
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14502/J-NR/2013 betreffend
Finanzierung notwendiger Lehrerstellen in Wien, die die Abg. Stefan Markowitz,
Kolleginnen und Kollegen am 25. April 2013 an mich richteten, wird
wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Vorauszuschicken ist, dass zum Stichtag der Anfragestellung noch kein
Stellenplanantrag des Landes Wien für das Schuljahr 2013/14
eingelangt ist. Die Genehmigung des vorläufigen Stellenplanes für die
allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2013/14 hat bis
längstens 31. August 2013 im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen. Die im einleitenden Teil der
gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage angegebenen Zahlen
können daher nicht verifiziert werden.
Der Bund erfüllt durch die laufende Finanzierung aller Lehrerinnen-
und Lehrergehälter jedenfalls seine gesetzliche Verpflichtung, den
Ländern den Aktivitätsaufwand der Landeslehrerinnen und -lehrer an
allgemein bildenden Pflichtschulen im Rahmen der genehmigten Stellenpläne
zu ersetzen (§ 4 FAG 2008).
Zu Frage 2:
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur berechnet die
Zahl der zu genehmigenden Planstellen unter Anwendung des im Rahmen des
Finanzausgleichs mit den Ländern paktierten Berechnungsschlüssels auf
Basis der jeweils aktuellen Schülerinnen- und Schülerzahl.
Darüber hinaus genehmigt der Bund Planstellen in Form von
zweckgebundenen Zuschlägen für pädagogische Projekte wie
Sprachförderung oder Tagesbetreuung. Die Berechnung des
Planstellenbedarfes für diese zweckgebundenen Zuschläge erfolgt in
Anlehnung an die schulorganisationsrechtlichen Grundsatzbestimmungen
ebenfalls auf Basis der entsprechenden Schülerinnen- und
Schülerzahlen.
Zu Frage 3:
Die Berechnung des Planstellenbedarfes erfolgt, wie schon zu Frage 2
ausgeführt, auch für den sonderpädagogischen Förderbedarf
unter Anwendung des im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern
paktierten Berechnungsschlüssels auf Basis der jeweils aktuellen
Schülerinnen- und Schülerzahl.
Zusätzlich stellt der Bund den Ländern Strukturmittel in
Höhe von 25 Millionen Euro jährlich, insbesondere für
Kinder mit besonderen Förderungsbedürfnissen, zur Verfügung.
Zu Frage 4:
Die für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung an allgemein
bildenden Pflichtschulen nötigen Lehrerinnen- und Lehrerpersonalressourcen
sind in den Stellenplänen vorgesehen. Eine steigende Zahl an
Schülerinnen und Schülern in der Tagesbetreuung führt zu einem
entsprechenden Anstieg der Zahl der genehmigten Planstellen.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.