1425/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0088-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1386/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Weiterleitung von Informationen über Vector Aerospace an britische Antikorruptionsbehörde“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 22:

Die Fragen beziehen sich auf ein anhängiges Ermittlungsverfahren, das gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist. Daher ersuche ich um Verständnis, dass ich die Anfrage derzeit nicht beantworten kann, zumal der Inhalt der Fragen zum Teil erst durch das Ermittlungsverfahren geklärt werden soll.

. Mai 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)