14255/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0060-I/4/2013	Wien, am 26. Juni 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Markowitz, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. April 2013 unter der Nr. 14519/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend missbräuchliche Nutzung der Rettungsgasse gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Haben Sie die Rettungsgasse mir Ihrem Dienstfahrzeug genutzt um schneller voran zu kommen, wenn ja, wann genau und mit welcher Begründung?

Ø Sind Sie mit Ihrem Dienstfahrzeug bereits in der Rettungsgasse gemäß Vorschriften gefahren, wenn ja, wann?

Ich habe die Rettungsgasse noch nie genutzt um schneller vorwärts zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen