14256/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0427-III/1/b/2013

Wien, am           . Juni 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Christoph Hagen und Kollegen haben am
25. April 2013 unter der Zahl 14524/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „missbräuchlicher Nutzung der Rettungsgasse“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Nein.