14257/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0542-III/1/b/2013

Wien, am        . Juni 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Christoph Hagen und weitere Abgeordnete haben am    25. April 2013 unter der Zahl 14532/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Blockierung der Zufahrt zu zwei Behindertenparkplätzen durch STS Kurz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es handelte sich um ein Dienstfahrzeug aus dem Pool des Innenministeriums.

Zu den Fragen 2 und 3:

Der Staatssekretär hatte Termine in Wien, Graz und Salzburg.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Das Dienstfahrzeug wurde nicht vom Herrn Staatssekretär gelenkt.