14258/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0453-IV/3/a/2013

Wien, am          . Juni 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Widmann, Haubner Kollegin und Kollegen haben am 25. April 2013 unter der Zahl 14536/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Autobahninspektion Wels“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Zugang zur Autobahnpolizeiinspektion (API) Wels ist noch nicht behindertengerecht ausgeführt. Die Sicherheitsschleuse bzw. die Sicherheitstüren entsprechen nicht der geforderten ÖNORM bzw. den Anforderungen der Richtlinien für Arbeitsstätten. Ein eigener Umkleidebereich mit Sanitärgruppe für weibliche Bedienstete ist vorerst provisorisch einge-richtet. Der Zugang zur API wird durch den Einbau eines Treppenliftes und einer Sprechstelle mit Induktionsschleife sowie Adaptierung der Eingangstüre barrierefrei gestaltet. Durch den Einbau entsprechender Sicherheitstüren und Videoüberwachung wird die Sicherheitsschleuse richtlinienkonform ausgestattet. Der Umkleidebereich für weibliche Bedienstete wird durch den Einbau von Dusche, WC und Waschbecken adaptiert.

Zu Frage 3:

Die Maßnahmen zur Herstellung eines behindertengerechten Eingangsbereiches in der Höhe von € 55.000,-- werden vom Gebäudeeigentümer Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw. Austrian Real Estate (ARE) übernommen. Die Kosten für die Sicherheitsschleuse in der Höhe von € 35.054,40 sind im Investitionsplan der Landespolizeidirektion Oberösterreich für das Jahr 2014 vorgesehen. Die Kosten für die Neugestaltung des Umkleidebereiches für weibliche Bedienstete werden aus dem laufenden Budget (2013) der Landespolizeidirektion Oberösterreich in der Höhe von etwa € 7.000,-- bereitgestellt.