14262/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0419-III/3/2013

Wien, am          . Mai 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                           25. April 2013 unter der Zahl 14548/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „§ 42b Waffengesetz und andere Torheiten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Gemäß § 42 b Abs. 3 WaffG obliegt die Ermächtigung Schusswaffen, Läufe und Ver-schlüsse, die jeweils Kriegsmaterial sind, als deaktiviert zu kennzeichnen, dem Bundes-minister für Landesverteidigung und Sport. Die Beantwortung dieser Frage fällt somit nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.