14281/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0548-II/1/2013

Wien, am       . Juni 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 25. April 2013 unter der Zahl 14553/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bettelei – Mitwirkung bei der Vollziehung 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Von einer anfragebezogenen retrospektiven manuellen Auswertung aller bezughabenden Akten, noch dazu in einer Materie, die nicht dem Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres obliegt, wird auf Grund des exorbitanten Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung im Sinne der Sparsamkeit, Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns Abstand genommen.