14283/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.06.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0109-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14525/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Hagen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „missbräuchlicher Nutzung der Rettungsgasse“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Ich habe die Rettungsgasse noch nie genutzt, um schneller vorwärts zu kommen.
Wien, . Juni 2013
Dr. Beatrix Karl