14286/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0021-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Juni 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. April 2013 unter der Nr. 14529/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend missbräuchliche Nutzung der Rettungsgasse gerichtet.

Zu Ihren Fragen

Ø Haben Sie die Rettungsgasse mit Ihrem Dienstfahrzeug genutzt um schneller voran zu kommen, wenn ja, wann genau und mit welcher Begründung?

Ø Sind Sie mit Ihrem Dienstfahrzeug bereits in der Rettungsgasse gemäß Vorschriften gefahren, wenn ja, wann?

Nein.