14294/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.06.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 25. Juni 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0138-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14668/J betreffend "Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung", welche die Abgeordneten Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen am 29. April 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Dazu ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14656/J durch den Herrn Bundeskanzler zu verweisen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Dies wurde bereits in die Wege geleitet.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die bauliche Barriere- und Diskriminierungsfreiheit ist materiell Bestandteil der Immobilienstrategie des Bundes, da jedes Ressort gemäß Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz einen eigenen Etappenplan aufzustellen und diesen auch allenfalls sich verändernden Umständen anzupassen hat. Die Ressorts bestellen den jeweils benötigten Raum einschließlich spezifischer Vorgaben bezüglich bauliche Barrierefreiheit bei der Burghauptmannschaft Österreich, der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. oder Dritten.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Dazu ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14657/J durch die Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zu verweisen.