14319/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0436-I/1/c/2013

Wien, am             . Juni 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag.^a Gisela Wurm, Genossinnen und Genossen, haben am 26. April 2013 unter der Zahl 14557/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend " PolizistInnen mit Migrationshintergrund “ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Da alle Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst das Erfordernis der öster-reichischen Staatsbürgerschaft erfüllen müssen, wird nur alleine dieser Aspekt für die Aufnahme als Vertragsbedienstete für die exekutivdienstliche Ausbildung überprüft. Gesonderte Aufzeichnungen über allfällig frühere Nationalitäten werden daher nicht geführt.

Zu Frage 2:

Fremdsprachkenntnisse von Polizistinnen und Polizisten werden in den Personalakten erfasst. Zur angefragte Darstellung der Anzahl und Aufschlüsselung nach Sprachen und Bundesländern darf mitgeteilt werden, dass für derartige Erhebungen jeder einzelne Personalakt ausgehoben, gesichtet und ausgewertet werden muss, daher ist in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes eine Beantwortung nicht möglich. 

Zu Frage 3:

Punkt a:

Grundausbildung - 40 Stunden in Englisch. 

Fortbildung – die Art und Dauer des Kurses sind grundsätzlich von der jeweiligen Fremdsprache abhängig. Ungeachtet der Kursart und –dauer endet jeder Kurs mit einer verpflichtenden Abschlussprüfung.

Punkt b:

Das aktuelle Angebot umfasst (in Kooperation mit dem Sprachinstitut des Bundesheeres) Aus- und Fortbildungen in 16 Sprachen (Arabisch, Englisch, Französisch, Italienisch,  Spanisch, Kroatisch, Serbisch, Slowenisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Slowakisch, Tschechisch, Ungarisch, Türkisch, Ukrainisch)

Punkt c:

Maßgebend für die Zulassung zu einem Sprachkurs sind die konkrete Verwendung (Tätigkeit) des Bediensteten bzw. der daraus ableitbare Bedarf am Erwerb der durch diese Schulungsmaßnahmen vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten. Der Bewerbung ist ein Motivationsschreiben der/des Bediensteten  anzuschließen, in dem sie/er die Gründe für die Notwendigkeit eines Kursbesuchs erläutern kann. Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenbereiche werden vor allem Bedienstete aus folgenden Bereichen bevorzugt berücksichtigt:

• Bedienstete, die in Ballungszentren mit einem großen fremdsprachigen Bevölkerungsanteil Dienst verrichten
• Bedienstete, die im Grenz- oder grenznahen Bereich bzw. an Transit- oder häufig frequentierten Verkehrsrouten Dienst versehen
• Bedienstete, die im Rahmen ihrer Verwendung (z. B. Polizeikooperationszentren) häufig Kontakt mit Dienststellen bzw. Behörden aus dem Ausland haben
• Bedienstete, die im Rahmen ihrer Tätigkeit (z. B. bestimmte kriminal-polizeiliche Ermittlungsbereiche, Fremden- und Asylwesen, Angehörige der Verkehrspolizei, …) häufig mit fremdsprachigen Personen zu tun haben
• Bedienstete die im Rahmen internationaler Projekte eingesetzt sind bzw. als Verbindungsbeamte und somit als Vertreter der österreichischen Polizei im Ausland fungieren

Zu Frage 4:

Besondere Sprachkenntnisse einer Bediensteten oder eines Bediensteten können zwar bei der Zuweisung zu einer bestimmten Dienststelle, wo derartige Kenntnisse verstärkt erforderlich sein könnten, berücksichtigt werden, nicht aber bei der täglichen Diensteinteilung, die je nach Dienstsystem entweder von der im Voraus zu planenden Diensteinteilung oder vom festgelegten Gruppendienst abhängig ist.