1432/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.05.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0095-Pr 1/2009
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1419/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „unterlassene Beschaffung von Einsatzausrüstung - Overalls“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
683 Bedienstete verrichteten mit Stichtag 1.4.2009 ihren Dienst im Rahmen von Einsatzgruppen. Eine Aufschlüsselung der Anzahl der Bediensteten der Einsatzgruppen in den einzelnen Justizanstalten ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
|
|
Anstalten |
Stichtag 1.4.2009 |
Leiter der Einsatzgruppen |
|
JA |
Wien-Josefstadt |
84 |
1 |
|
JA |
Wien-Mittersteig |
9 |
1 |
|
JA |
Wien-Favoriten |
17 |
1 |
|
JA |
Wien-Simmering |
33 |
1 |
|
JA |
Göllersdorf |
20 |
1 |
|
JA |
Sonnberg |
21 |
1 |
|
JA |
Korneuburg |
18 |
1 |
|
JA |
Hirtenberg |
22 |
1 |
|
JA |
Schwarzau |
11 |
1 |
|
JA |
Wiener Neustadt |
24 |
1 |
|
JA |
Gerasdorf |
22 |
1 |
|
JA |
St. Pölten |
13 |
1 |
|
JA |
Stein |
54 |
1 |
|
JA |
Krems |
25 |
1 |
|
JA |
Linz |
15 |
1 |
|
JA |
Steyr |
4 |
1 |
|
JA |
Garsten |
23 |
1 |
|
JA |
Wels |
10 |
1 |
|
JA |
Ried |
14 |
1 |
|
JA |
Suben |
24 |
1 |
|
JA |
Salzburg |
15 |
1 |
|
JA |
Innsbruck |
30 |
1 |
|
JA |
Feldkirch |
13 |
1 |
|
JA |
Eisenstadt |
20 |
1 |
|
JA |
Graz-Karlau |
38 |
1 |
|
JA |
Graz-Jakomini |
36 |
1 |
|
JA |
Leoben |
7 |
1 |
|
JA |
Klagenfurt |
33 |
1 |
|
|
Gesamt: |
655 |
28 |
|
|
|
|
|
|
|
Mitglieder inkl. der |
|
|
|
|
Leiter der EG. |
683 |
|
Zu 2:
Bei Gründung der Einsatzgruppen im Jahre 1998 wurde das Modell des Gendarmerieeinsatzkommandos für die Einsatzgruppen der Justizwache festgelegt. Die Stoffzusammensetzung war 60 % Viskose und 40 % Polyester. Für die Schießlehrer waren flammenhemmende Overalls vorgesehen.
Für Justizwachebeamte/innen, die neu in die Einsatzgruppen eintraten, waren zwei Stück Overalls sowie 5 Stück T-Shirt grau kurzärmelig und 5 Stück Stehkragenshirt schwarz langärmelig vorgesehen. Danach wurden jedem Einsatzgruppenmitglied jährlich ein Stück Overall und T-Shirts und Stehkragenshirts in der angeführten Menge zugewiesen.
Zu 3:
Es wurden darüber keine Statistiken geführt, weil sämtliche aufgrund von Beschädigungen erfolgten Anforderungen der Justizanstalten durch das Zentrale Wirtschaftsamt erfüllt werden konnten. Es wurden auch keine Overalls von Justizwachebeamten/innen, die aus der Einsatzgruppe ausgeschieden sind, zurückgefordert. Diese Overalls verblieben in den Justizanstalten.
Zu 4:
Die Justizwache hat nur ein Modell in Verwendung.
Zu 5:
Der Overall ist Etatsorte und wie bereits im Punkt 3 angeführt, wurde jede Anforderung der Justizanstalten von Einsatzoveralls jedenfalls bis Ende 2007 erfüllt, für das Jahr 2008 wurden die Justizanstalten beauftragt, die Einsatzoveralls im eigenen Wirkungsbereich zu beschaffen.
Zu 6:
Wie bereits unter Frage 2 beantwortet, wurde seit Gründung der Einsatzgruppen nur ein Modell eines Einsatzoveralls beschafft. Die Anzahl der für die einzelnen Justizanstalten beschafften Overalls ergibt sich aus der folgenden Tabelle.
|
|
Anstalten |
2005 |
2006 |
2007 |
|
JA |
Wien-Josefstadt |
69 |
94 |
86 |
|
JA |
Wien-Mittersteig |
15 |
9 |
7 |
|
JA |
Wien-Favoriten |
10 |
21 |
22 |
|
JA |
Wien-Simmering |
21 |
31 |
39 |
|
JA |
Göllersdorf |
33 |
19 |
21 |
|
JA |
Sonnberg |
26 |
27 |
28 |
|
JA |
Korneuburg |
17 |
19 |
24 |
|
JA |
Hirtenberg |
34 |
29 |
29 |
|
JA |
Schwarzau |
5 |
8 |
11 |
|
JA |
Wiener Neustadt |
17 |
26 |
25 |
|
JA |
Gerasdorf |
46 |
26 |
25 |
|
JA |
St. Pölten |
20 |
15 |
13 |
|
JA |
Stein |
64 |
53 |
61 |
|
JA |
Krems |
9 |
25 |
32 |
|
JA |
Linz |
12 |
31 |
22 |
|
JA |
Steyr |
2 |
4 |
3 |
|
JA |
Garsten |
33 |
25 |
24 |
|
JA |
Wels |
20 |
17 |
12 |
|
JA |
Ried |
12 |
16 |
14 |
|
JA |
Suben |
34 |
27 |
48 |
|
JA |
Salzburg |
10 |
11 |
16 |
|
JA |
Innsbruck |
22 |
28 |
48 |
|
JA |
Feldkirch |
20 |
14 |
21 |
|
JA |
Eisenstadt |
26 |
16 |
30 |
|
JA |
Graz-Karlau |
48 |
48 |
44 |
|
JA |
Graz-Jakomini |
31 |
39 |
36 |
|
JA |
Leoben |
18 |
14 |
22 |
|
JA |
Klagenfurt |
38 |
28 |
46 |
Für das Jahr 2008 wurden die Justizanstalten beauftragt, die Einsatzoveralls im eigenen Wirkungsbereich zu beschaffen. Es wurden insgesamt 887 Stück Einsatzoveralls von den Justizanstalten bestellt. Eine genaue Aufgliederung ist nicht möglich.
Zu 7:
Es wurden insgesamt drei neue Modelle von Einsatzoveralls für eine Beschaffung in Erwägung gezogen.
· Ein Modell, das zweigeteilt ist, durch einen Reißverschluss verbunden und aus keinem flammenhemmenden Material gefertigt wurde.
· Ein zweiteiliges Model aus flammenhemmendem Material sowie
· ein einteiliges Modell ebenfalls aus flammenhemmendem Material.
Zu 8:
Für alle drei Modelle wurden unverbindliche Angebote eingeholt.
Zu 9:
Für das zweiteilige Modell aus nicht flammenhemmendem Material betragen die zu erwartenden Kosten ca. 75 Euro pro Stück, für das zweiteilige Modell aus flammenhemmendem Material ca. 115 Euro pro Stück und für das einteilige Modell aus flammenhemmendem Material ca. 225 Euro pro Stück. Alle Preise sind ohne USt. angegeben.
Zu 10:
Der nicht flammenhemmende Overall ist das Modell, das die Polizei anlässlich der Europameisterschaft angeschafft hat. Der Vorteil dieses Modells ist, dass wie bereits erwähnt, der Oberteil abgenommen werden kann. Weiters ist eine Verstärkung aus Schaumstoff an den Ellenbogen und Knien eingearbeitet. Dieses Modell wurde aber verworfen, weil gemeinsam mit den Vorsitzenden der vier Fachausschüsse festgelegt wurde, dass der neue Einsatzoverall aus flammenhemmendem Material bestehen soll.
Der flammenhemmende einteilige Overall ist sehr aufwendig verarbeitet.
Der flammenhemmende zweiteilige Overall hat den Vorteil, dass auch bei diesem Modell der Oberteil abnehmbar ist und eine Knie- & Ellenbogenpolsterung vorhanden ist.
Zu 11:
Es wurde nur der zweiteilige flammenhemmende Einsatzoverall durch Einsatzgruppenmitglieder von sieben Justizanstalten einen Monat lang getestet. Die sieben Justizanstalten wurden gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse ermittelt, um einen repräsentativen Querschnitt zu erhalten. Es waren dies die Justizanstalten Stein, Wien-Simmering, Wien-Josefstadt, Innsbruck, Garsten, Graz-Karlau und Linz.
Die beiden anderen Modelle wurden aus folgenden Gründen nicht einem Tragetest unterzogen:
· Der zweiteilige Overall aus nicht flammenhemmendem Material wegen der bereits erwähnten qualitativen Anforderungen.
· Der einteilige Overall aus flammenhemmendem Material aufgrund der hohen Anschaffungskosten.
Zu 12:
Kein Modell, weil das einem Tragetest unterzogene Modell als nicht geeignet beurteilt wurde.
Zu 13:
Das getestete zweiteilige Modell aus flammenhemmendem Material.
Zu 14:
Der getestete Einsatzoverall wurde für die Anforderungen der Justizwache von der Mehrzahl der Testpersonen als nicht geeignet beurteilt.
Zu 15:
Eine Entscheidung, welcher neue Overall hinkünftig für die Einsatzgruppen beschafft wird, wurde noch nicht getroffen.
Zu 16:
Ja, die Beschaffung von Einsatzoveralls ist geplant.
Zu 17:
Es wird vorerst wiederum das Modell des Einsatzoveralls aus flammenhemmendem Material, welches bereits seit 1998 in Verwendung steht, beschafft werden. Die Entscheidung wurde am 16. März 2009 gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse aufgrund der Anregungen der Testpersonen getroffen. Es werden insgesamt 1 600 Stück, aufgeteilt auf die Budgetjahre 2009 und 2010 angeschafft.
Zu 18 und 19:
Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen 12 folgende.
. Mai 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)