14320/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.06.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0455-II/2013
Wien, am . Juni 2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Kunasek und weitere Abgeordnete haben am 26. April 2013 unter der Zahl 14559/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „60 Männer aus Österreich im syrischen Jihad“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Ja.
Zu den Fragen 2, 5, 7 und 9:
Die konkrete Zahl ist nicht bekannt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Bei Vorliegen konkreter Ermittlungsergebnisse werden gegebenenfalls die zuständigen Behörden informiert. Das weitere Vorgehen der zuständigen Behörden richtet sich nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zu den Fragen 6 und 8:
Bei Vorliegen konkreter Ermittlungsergebnisse werden gegebenenfalls die zuständigen Behörden informiert. Das weitere Vorgehen dieser Behörden richtet sich nach den ent-sprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zu Frage 10:
Ein Aufenthaltsstatus wird gegebenenfalls im Zuge etwaiger stattfindender Ermittlungen erhoben. Von einer weiteren Beantwortung wird aus polizeitaktischen Gründen Abstand genommen.
Zu Frage 11:
Die Sicherheitsbehörden agieren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten.