14325/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0463-II/BK/3.2/2013

Wien, am        . Juni 2013

Der Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 26. April 2013 unter der Zahl 14571/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Datenleck BMI – Google Earth" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Google Earth kann für alle Ermittlungen eingesetzt werden, bei denen eine Erkundung der Örtlichkeiten für weitere Ermittlungsschritte erforderlich ist.

Zu Frage 2:

Eine Beschaffung von Google Earth ist nicht angedacht, da nur die private Nutzung dieses Programms kostenlos ist. Aus diesem Grund werden andere freiverfügbare Programme, in Anspruch genommen, über die für das polizeiliche Einschreiten erforderliche Basisin-
formation abgerufen werden können.