14327/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.06.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0478-IV/4/2013
Wien, am . Juni 2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Markowitz, Hagen und weitere Abgeordnete haben am 26. April 2013 unter der Zahl 14606/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Nutzung von Dienstkraftwagen des BM.I durch STS Kurz“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Derzeit befinden sich im Fahrzeugpool des Bundesministeriums für Inneres 17 Dienst-kraftfahrzeuge. Anbei die Auflistung dieser Fahrzeuge samt der angefragten Details:
Die Nutzungsdauer der im Eigentum des Bundesministeriums für Inneres stehenden Kraftfahrzeuge erfolgt individuell nach wirtschaftlichen Grundsätzen.
Zu Frage 3:
Dem Fahrzeugpool des Bundesministeriums für Inneres stehen 10 Chauffeure zur Ver-fügung.
Zu den Fragen 4 bis 8:
Es wird darauf hingewiesen, dass Herrn Staatssekretär Kurz weder ein eigenes Dienstfahrzeug noch ein eigener Chauffeur zur Verfügung steht. Für Dienstfahrten werden ihm Fahrzeuge mit hauseigenen Kraftfahrern aus dem oben angeführten Fahrzeugpool zugewiesen.
Als Staatssekretär für Integrationsfragen gehört es zu seinen Aufgaben mit vielen Organisationen und Institutionen zu kommunizieren. Aus diesem Grund sind zahlreiche Dienstreisen in den Bundesländern zu absolvieren. Je nach Bedarf, Dringlichkeit und Örtlichkeit werden auch für Dienstfahrten innerhalb von Wien neben öffentlichen Verkehrsmitteln die oben aufgelisteten Fahrzeuge genutzt.
Seit der Einführung eines elektronischen Fahrtenbuchs im September 2011 wurden 416 Dienstfahrten des Büros des Herrn Staatssekretärs registriert. Da nur allgemeine Aufzeichnungen von Fahrten und Einsatz von Fahrern gemacht werden, wäre eine genaue Auflistung nur unter einem unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand möglich. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird daher von einer detaillierteren Beantwortung Abstand genommen.