14329/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0477-III/1/b/2013

Wien, am            . Juni 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben am 26. April 2013 unter der Zahl 14643/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „DÖW-Gesinnungsprüfungen bei Verwaltungsverfahren im Ressort“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 bis 4:

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wird bei keinen Verwaltungsverfahren des Ressorts als „Gutachter“ miteinbezogen oder mitbefasst.