14331/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.06.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juni 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 26. April 2013 unter der Nr. 14565/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Kosten für neue Nummernschilder bei Verlust gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Ist Ihnen die oben geschilderte Vorgangsweise bekannt?
Nein.
Zu Frage 2:
Ø Wie hoch sind die Kosten für den Ersatz verlorengegangener Nummernschilder und welcher Anteil davon sind Spesen?
Das Entgelt für eine Kennzeichentafel beträgt für Pkw und Lkw € 18,--, für Motorfahrrad € 5,50, für
Motorrad, Anhänger und Zugmaschine jeweils € 9,--. Hinzu kommt das Entgelt von € 1,45 für die Begutachtungsplakette. Spesen sind nicht enthalten und auch nicht zusätzlich vorgesehen.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Ø Ist es üblich, dass Versicherungen in Gebäuden, die gleichzeitig auch von Bundesministerien und sonstigen öffentlichen Stellen genutzt werden, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen?
Ø Wenn ja, in welchen weiteren Gebäuden sind Versicherungen untergebracht, die gleiche Leistungen aber zu spesenbedingten höheren Preisen bieten?
Ø Wenn nein, weshalb ist dies im Fall des Wiener Verkehrsamtes sehr wohl der Fall?
Die Verwaltung und damit die Zurverfügungstellung oder Vermietung von Räumlichkeiten in Bundesamtsgebäuden oder anderen Gebäuden, die von öffentlichen Stellen genutzt werden, fällt nicht in den Bereich der Vollziehung meines Ressorts.
Zu Frage 6:
Ø Gibt es in Ihrem Zuständigkeitsbereich weitere, ähnliche Fälle?
Bislang sind mir keine derartigen Fälle bekannt.
Zu Frage 7:
Ø Was tun Sie in ihrer Eigenschaft als Verkehrsministerin, um betroffene Bürger über die tatsächlichen Kosten von Behördenwegen und vermeidbare Spesenfallen aufzuklären?
Auf der Bundesinformationsplattform help.gv stehen Informationen über u.a. zuständige Behörden, erforderliche Unterlagen, Verfahrensabläufe und insb. auch Kosten zur Verfügung. Diese Informationen werden von meinem Hause für die Zuständigkeitsbereiche des Ressorts beigestellt und geprüft.