14348/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.06.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0113-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14644/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „DÖW-Gesinnungsprüfungen bei Verwaltungsverfahren im Ressort“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Es gibt – soweit überblickbar – keine Verwaltungsverfahren, in denen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes von meinem Ressort miteinbezogen wird.

Wien,        . Juni 2013

Dr. Beatrix Karl