14352/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.06.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. April 2013 unter der Zl. 14658/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen
Aktionsplan Behinderung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage unter der Zl. 14656/J- NR/2013 vom 29. April 2013 durch den Herrn Bundeskanzler.
Ja. Als Barrierefreiheits-Beauftragter wurde der Leiter der Gruppe Immobilienmanagement,
Unterbringung und Ausstattung bestellt.
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage unter der Zl. 14668/J- NR/2013 vom 29. April 2013 durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.
Zu Frage 4:
Mit 1. Oktober 2012 wurden seitens des Bundesministeriums für europäische und
internationale Angelegenheiten (BMeiA) eigene Richtlinien für die Auswahl und Planung von barrierefreien Amtsräumen österreichischer Vertretungen im Ausland erlassen. Diese
Richtlinien orientieren sich an den Empfehlungen der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation (ÖAR), der Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs. Die Richtlinien beziehen sich auf Neubauten von österreichischen Vertretungen im Ausland und
sind darüber hinaus auch bei Anmietung und Ankauf von Amtsgebäuden maßgeblich.
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage unter der Zl 14657/J- NR/2013 vom 29. April 2013 durch die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten
und Öffentlichen Dienst.
Seitens des BMeiA erfolgt eine periodische Information (idR im Intranet) zum Veranstaltungsangebot an der Verwaltungsakademie des Bundes; im Interesse einer
verstärkten Sensibilisierung der Bediensteten für die Belange von Menschen mit
Behinderungen und angesichts des Umstandes, dass sich diese auf verschiedenste Lebenssachverhalte auswirken. Das Thema wird in die verschiedensten Ausbildungsmodule
(z.B. Menschenrechte, Facility Management etc.) integriert.