14356/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0485-III/1/b/2013

Wien, am            . Juni 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde haben am
29. April 2013 unter der Zahl 14662/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wird auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen 14656/J durch den Bundeskanzler und 14663/J durch die Bundesministerin für Justiz verwiesen.  

Zu Frage 2:

In meinem Ressort gewährleisten die Abteilungen Organisation und Verwaltungsreform bzw. Bauangelegenheiten und Raumanagement eine Umsetzung der in Maßnahme Nr. 73 des Nationalen Aktionsplan Behinderung zu berücksichtigenden Punkte.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 14668/J durch den Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie verwiesen.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 14657/J durch die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst verwiesen.