14364/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.06.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . Juni 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.a Jarmer, Freundinnen und Freunde haben am 29. April 2013 unter der Nr. 14667/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Plan gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø In welchem Ausmaß wurde die Durchforstung der Verfahrensgesetze in Bezug auf Kostentragung für Dolmetschung in Österreichische Gebärdensprache und eine Novellierung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Jahr 2012 durchgeführt? (Maßnahme Nr. 64)
Ich darf auf die Anfragebeantwortungen der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 14656/J-NR/2013 und Nr. 14663/J-NR/2013 des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Bundesministerin für Justiz verweisen.
Zu Frage 2:
Ø Wurde in Ihrem Ministerium 2012 ein Barrierefreiheits-Beauftragter, der in die Planungsprozesse aller relevanten Maßnahmen (z.B. Umbau, Sanierung, Neuanmietung von Gebäuden, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen, Ankauf von Software, Beschilderungen, etc.) einbezogen wird, bestellt, wie es Maßnahme Nr. 73 vorsieht?
Zu Frage 3:
Ø Wurde Maßnahme Nr. 75 im Jahr 2012 umgesetzt (Aufnahme „baulicher Barriere- und Diskriminierungsfreiheit“ in die Immobilienstrategie des Bundes)?
Ich darf auf die Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14668/J-NR/2013 des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend verweisen.
Zu Frage 4:
Ø Wurde 2012 die Maßnahme Nr. 88 umgesetzt (Vereinheitlichung der Tarifermäßigung für Menschen mit Behinderungen in der Ost-Region durch ein neues Tarifmodell in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland analog zu anderen österreichischen Verkehrsverbünden)? Wenn nein, in welchem Umsetzungsstadium befindet sich die Maßnahme?
Das BMVIT hat im Sinne der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Tarifstrukturen bei den Verkehrsverbünden großes Interesse an einer raschen Umsetzung und hat dies deshalb auch bei der letzten Landesverkehrsreferententagung thematisiert. Nach Rücksprache mit der zuständigen VOR GmbH wurde von dieser versichert, dass sie sich der Dringlichkeit der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Tarifstrukturen bewusst sind.
Zu Frage 5:
Ø Wurde in Ihrem Verantwortungsbereich 2012 Information und Schulung für Personalverantwortliche und Führungskräfte im öffentlichen Dienst zum Thema Behinderung und Umgang mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt? (Maßnahme Nr. 184)