Eingelangt am 01.07.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0141-I/A/15/2013
Fragen
1 bis 19:
Die Wiener
Gebietskrankenkasse hat dazu Folgendes mitgeteilt:
„1. Wie
hoch war der Betrag, den die WGKK im Jahr 2010 aus dem Krankenkassenstrukturfonds
erhalten hat?
Die WGKK erhielt
im Jahr 2011 Euro 23.538.233,81 (inkl. Zinsen) für das
Geschäftsjahr
2010
2. Wie hoch war
der Schuldenstand der WGKK per 1.1.2010 bei der Bundesfinanzagentur?
Euro 490.000.000,--
3. Wie hoch war
der Schuldenstand der WGKK per 31.12.2010 bei der Bundesfinanzagentur?
Euro 355.000.000,--
4. Gab es im
Jahr 2010 einen Schuldenerlass für die WGKK durch die Bundesfinanzagentur?
Ja
5. Wenn ja, in
welcher Höhe?
Euro 81.302.934,--
6. Wenn ja, wo
in der Bilanz wird dieser Schuldenerlass ausgewiesen?
AKTIVA / Position
IV. Ungedeckte Allgemeine Rücklage
7. Wenn ja, wo
ist die gesetzliche Ermächtigung für den Schuldenerlass im ASVG
geregelt?
Im ASVG gibt es
diesbezüglich keine Regelung. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2009
wurde das Bundesgesetz betreffend des Verzichtes auf Bundesforderungen
gegenüber Gebietskrankenkassen beschlossen.
8. Wie hoch war
der Betrag, den die WGKK im Jahr 2011 aus dem Krankenkassenstrukturfonds
erhalten hat?
Die WGKK erhielt
im Jahr 2012 Euro 9.343.389,01 (inkl. Zinsen) für das
Geschäftsjahr
2011 sowie Euro 46.660,95 Restmittel (Zinsen) für das
Geschäftsjahr
2010.
9. Wie hoch war
der Schuldenstand der WGKK per 1.1.2011 bei der Bundesfinanzagentur?
Euro
355.000.000,--
10. Wie hoch
war der Schuldenstand der WGKK per 31.12.2011 bei der Bundesfinanzagentur?
Euro
245.000.000,--
11. Gab es im
Jahr 2011 einen Schuldenerlass für die WGKK durch die Bundesfinanzagentur?
Ja
12. Wenn ja, in
welcher Höhe?
Euro 81.592.175,--
13. Wenn ja, wo
in der Bilanz wird dieser Schuldenerlass ausgewiesen?
AKTIVA / Position
IV. Ungedeckte Allgemeine Rücklage
14. Wie hoch
war der Betrag, den die WGKK im Jahr 2012 aus dem Krankenkassenstrukturfonds
erhalten hat?
Die WGKK erhielt
im Jahr 2013 Euro 9.400.600,10 (inkl. Zinsen) für das
Geschäftsjahr
2012 sowie Euro 87.672,76 Restmittel (Zinsen) für das
Geschäftsjahr
2011.
15. Wie hoch
war der Schuldenstand der WGKK per 1.1.2012 bei der Bundesfinanzagentur?
Euro 245.000.000,--
16. Wie hoch
war der Schuldenstand der WGKK per 31.12.2012 bei der Bundesfinanzagentur?
Euro 85.000.000,--
17. Gab es im
Jahr 2012 einen Schuldenerlass für die WGKK durch die Bundesfinanzagentur?
Ja
18. Wenn ja, in
welcher Höhe?
Euro 93.277.474,--
19. Wenn ja, wo
in der Bilanz wird dieser Schuldenerlass ausgewiesen?
AKTIVA / Position
IV. Ungedeckte Allgemeine Rücklage“
Fragen
20 bis 22:
Es
ist bekannt, dass die Krankenversicherung der Pensionist/inn/en eine
Finanzierungslücke aufweist. Die angesprochenen Hebesätze wären über
den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung zu finanzieren, was bedeutet, dass jede
Erhöhung der Hebesätze zu einer zusätzlichen Belastung des
Bundesbudgets führt.
Aus
Gründen der Konsolidierung des Bundesbudgets mussten deshalb mit dem
2.
Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I/Nr.35/2012, die Hebesätze bei der
Versicherungs-anstalt für Eisenbahnen und Bergbau und bei der Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft für die Jahre 2012 bis 2016 gesenkt werden,
wodurch sich der Bund laut den Erläuterungen zum o.a. Gesetz insgesamt 55
Mio. Euro ersparen soll.
Eine
Erhöhung des Hebesatzes bei der PVA um beispielsweise 10 Prozentpunkte von
180 % auf 190 % würde zwar auf Basis des Geschäftsjahres
2012 bei den Gebiets- und Betriebskrankenkassen zu Mehreinnahmen in der
Krankenversicherung der Pensionist/inn/en von rd. 131 Mio. Euro führen,
gleichzeitig jedoch das Bundesbudget in eben solcher Höhe belasten.
Frage
23:
Die
Wiederherstellung und langfristige Absicherung der finanziellen Stabilität
der gesetzlichen Krankenversicherung war eines der Hauptanliegen meines Ressorts
in der laufenden Gesetzgebungsperiode. Ein wesentlicher Beitrag zur
Verbesserung der Gebarungsergebnisse und der Finanzlage der KV-Träger in
den letzten Jahren wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr.52/2009
gesetzt, das eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung dieser Zielsetzung
enthält. Dazu zählt z.B. die Einrichtung eines
„Kassenstrukturfonds“ (Artikel 50 des Budgetbegleitgesetzes 2009)
mit der Aufgabe der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen der
zielorientierten Steuerung (Ausgabendämpfung, integrierte Versorgung, Qualitätssicherung,
Nahtstellenmanagement) durch die Gebietskrankenkassen. Dieser Fonds wurde
für das Jahr 2010 mit 100 Mio. Euro und für die Jahre 2011 bis 2015
mit jeweils 40 Mio. Euro dotiert. Korrespondierend dazu wurde den Gebietskrankenkassen
ein Kosten-dämpfungspfad mit Finanzzielen in sechs Teilbereichen (im
niedergelassenen Bereich bei der vertragsärztlichen Hilfe und den
Instituten, im Heilmittelbereich, bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln, bei
der Physiotherapie und bei den Transportkosten) vorgegeben, deren Erreichung
die Vorbedingung für die Auszahlung der Kassen-strukturfondsmittel an die
Gebietskrankenkassen darstellt. Die Kassen konnten diese Ziele nicht nur
erreichen, sondern haben im Zeitraum 2010 bis 2013 sogar ein deutlich
höheres Kostendämpfungspotential realisiert.
Im
Budgetbegleitgesetz 2009 wurde (im Artikel 51) zusätzlich ein Verzicht auf
Bundesforderungen in Höhe von insgesamt 450 Mio. Euro in den Jahren 2010
bis
2012 und eine Einmalzahlung in der Höhe von 45 Mio. Euro im Jahr 2009
(Artikel
48 – ASVG-Änderung) für die Gebietskrankenkassen mit negativem
Rein-vermögen vorgesehen. Schließlich ist die – ab dem
Jahr 2009 durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel von 20
% auf 10 % entstandene – Überdeckung der pauschalen Beihilfe nach
dem Gesundheits- und Sozialbeihilfegesetz (GSBG), die im Jahr 2009 rund 107,4
Mio. Euro betrug, ab diesem Jahr ebenfalls auf die Versicherungsträger mit
negativem Reinvermögen aufgeteilt worden.
Ausgehend
von einem negativen Reinvermögen der Gebietskrankenkassen in der Höhe
von 691,9 Mio. Euro zum 31.12.2009 konnte durch die o.a. Maßnahmen bis
zum 31.12.2012 ein positives Reinvermögen von insgesamt 489,1 Mio. Euro
erreicht werden. Die Wiener Gebietskrankenkasse weist zum 31.12.2012 zwar noch
als einzige Gebietskrankasse ein negatives Reinvermögen von insgesamt 182,3
Mio. Euro auf, wird dieses jedoch aufgrund der aktuellen Prognosezahlen bis zum
31.12.2013 auf 118,6 Mio. Euro abgebaut haben.
Selbstverständlich
wird es weiterer Anstrengungen bedürfen, um auch die Wiener
Gebietskrankenkasse schuldenfrei zu stellen.
