1437/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.05.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0058-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1374/J vom 17. März 2009 der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1., 2., 5. und 6.:
Zu diesen Fragestellungen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 701/J vom 21. Jänner 2009 verwiesen. Explizit ist festzuhalten, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter meines Büros eine Nebentätigkeit bzw. eine Nebenbeschäftigung in der Raiffeisen-Gruppe ausübt.
Zu 3. und 4. sowie 7. bis 10.:
Von den rund 11.800 Bediensteten des Finanzressorts (Zentralleitung und nachgeordneter Bereich) liegen mir derzeit 12 Meldungen einer Nebenbeschäftigung in der Raiffeisen-Gruppe vor. Weitere Angaben diesbezüglich sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen