14370/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0519-I/5/2013

Wien, am        . Juni  2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 3. Mai 2012 unter der Zahl 14683/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „eines von der Polizei verfassten rassistischen Artikels zum ‚Neffentrick“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Dieser Beitrag, der redaktionell ungeprüft weitergeleitet wurde, wurde über Ersuchen des Oberösterreichischen Seniorenbundes Anfang Mai 2012 von einem Bediensteten der Landespolizeidirektion Oberösterreich verfasst.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Der Bedienstete wurde entsprechend belehrt und wird an einem der nächsten „Anti-Defamation-League“-Seminare teilnehmen. Überdies wurde Anzeige bei der Staatsanwalt-schaft Linz erstattet. Der Vorfall wurde auch zum Anlass genommen, im Rahmen eines Newsletters für die Öffentlichkeitsarbeits-Teams der Landespolizeidirektionen auf politisch korrekte Bezeichnungen und Schreibweisen hinzuweisen.

Zu Frage 7:

Sowohl in den Grundausbildungslehrgängen der Sicherheitsexekutive als auch in den berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des Strukturkonzeptes der Menschenrechtsbildung sind umfassende Schulungsmaßnahmen implementiert. Fakultativ werden entsprechende Fortbildungsveranstaltungen im Seminarkatalog der Sicherheits-akademie angeboten. Zu den Bestrebungen, Vorurteile und Diskriminierung zu bekämpfen, wird bereits seit dem Jahr 2001 eine Zusammenarbeit mit der „Anti-Defamation-League (ADL)“ und dem Bundesministerium für Inneres unter dem Programm „A World of Difference“ durchgeführt. Diese verpflichtende Aus- und Fortbildung dient der vorurteilsfreien Haltung der Exekutive. Weitere Sensibilisierungsmaßnahmen erfolgen anlassbezogen auch für Sonder-verwendungen von Exekutivbeamten.

Zu Frage 8:

In den Jahren 2011 und 2012 haben rund 12.800 Bedienstete an diesen Schulungen teilgenommen.

Zu Frage 9:

2011: 27

2012: 35

Zu den Fragen 10 und 11:

In einem Fall wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das jedoch zu keiner Verurteilung führte, da der Beamte während des Verfahrens seinen Dienst quittiert hat.