14401/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.07.2013
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möglich.
BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0177-III/4a/2013 |
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Wien, 5. Juli 2013
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14709/J-NR/2013 betreffend Änderung des Berechnungsschlüssels für den Sonderpädagogischen Förderbedarf – mehr Ressourcen für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 10. Mai 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 5:
Mit dem von der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit Schreiben vom 30. November 2009 an die Bundesregierung gerichteten Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 27. November 2009 zur Reform des Schulwesens, der unter anderem das im einleitenden Teil der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage beschriebene Ersuchen zur Änderung des Berechnungsschlüssels für die Klassenschülerhöchstzahl 25 und für den sonderpädagogischen Förderbedarf beinhaltete, wurde das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur durch Kenntnisnahme der Bundesregierung im Rahmen ihrer 43. Sitzung am 15. Dezember 2009 befasst.
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat dazu festgehalten, dass die derzeit geltenden Regelungen im Bereich des Kostenersatzes des Bundes für den Pflichtschullehreraufwand auf den rechtlichen Grundlagen des Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962 basieren, wonach der Bund den Ersatz der Besoldungskosten für Lehrkräfte der öffentlichen Pflichtschulen nach den jährlich zu genehmigenden Dienstpostenplänen (nunmehr „Stellenpläne“) trägt. Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen, BGBl. Nr. 390/1989, trifft eine Regelung über die Stellenpläne (Stellenplanbewirtschaftung). Die jeweiligen Stellenplanrichtlinien enthalten die technische Konkretisierung dieser Vereinbarung (Maßzahlenberechnung und Sonderpädagogik-Schlüssel mit 2,7%).
In den Stellenplanrichtlinien ebenfalls enthalten sind über die verpflichtende Refundierung hinausgehende Dotierungen des Bundes für pädagogische Schwerpunktsetzungen in Form von zweckgebundenen Zuschlägen wie etwa im Bereich der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert 25. Unter Berücksichtigung einer größtmöglichen regionalen und pädagogischen Flexibilität werden die dafür erforderlichen Personalressourcen unter Zugrundelegung des Richtwertes 25 (als Basis für den für das jeweilige Bundesland zu genehmigenden Stellenplan) zur Verfügung gestellt.
Mit den Finanzausgleichsgesetzen 2005 und 2008, letzteres BGBl. I Nr. 103/2007, wurde diese Vereinbarung fortgeschrieben. Zur Kontingentberechnung für den Sonderpädagogischen Förderbedarf (nach den zitierten Stellenplanrichtlinien) wurde festgehalten, dass die Mittelzuteilung (Planstellenberechnung) nach der im Rahmen des Antrages zur Genehmigung der Stellenpläne der Länder zweimal jährlich gemeldeten Schülerinnen- und Schülerzahl aller sechs- bis fünfzehnjährigen Kinder (2,7% der Altersgruppe) erfolgt.
Ferner wurde festgehalten, dass im aktuellen Finanzausgleichsgesetz 2008 laufend (zum damaligen Zeitpunkt) bis 2013 unter dem Titel „Abgeltung des Mehraufwandes aus Strukturproblemen“ eine Verdoppelung der Mittel für Strukturprobleme, die den Ländern auf Grund sinkender Schülerinnen- und Schülerzahlen erwachsen, und im Bereich des Unterrichts für Kinder mit besonderen Förderungsbedürfnissen von EUR 12 Mio. jährlich auf EUR 24 Mio. (ab 2011 auf EUR 25 Mio.) jährlich zusätzlich zu den Planstellen auf Grund der Maßzahlen laut Stellenplanrichtlinien festgeschrieben ist (§ 4 Abs. 8 leg. cit.), wobei diese Zusatzmittel eine wesentliche Unterstützung seitens des Bundes für die im Beschluss der Landeshauptleutekonferenz geforderte Aufstockung des sonderpädagogischen Stundenkontingentes darstellen.
Weiters wurde bemerkt, dass eine Änderung des Berechnungsschlüssels nur im Wege der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern (etwa über den Finanzausgleich) erfolgen kann.
Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 6 hingewiesen.
Zu Frage 6:
Der Bund erfüllt durch die laufende Finanzierung aller Lehrerinnen- und Lehrergehälter jedenfalls seine gesetzliche Verpflichtung, den Ländern den Aktivitätsaufwand der Landeslehrerinnen und Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen im Rahmen der genehmigten Stellenpläne zu ersetzen (§ 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 idgF.). Die Berechnung der jährlich zu genehmigenden Planstellen erfolgt, unter Anwendung von mit den Ländern im Finanzausgleich vereinbarten Maßzahlen, auf Basis der jeweils aktuellen Schülerinnen- und Schülerzahl. Im Jahr 2011 sind die Finanzausgleichspartner übereingekommen, die laufende Finanzausgleichsperiode um ein Jahr, sohin bis Ende 2014, zu verlängern. Der Berechnungsschlüssel für den sonderpädagogischen Förderbedarf wurde dabei nicht geändert.
Darüber hinaus genehmigt der Bund Planstellen in Form von zweckgebundenen Zuschlägen für pädagogische Schwerpunktsetzungen wie Sprachförderung oder Tagesbetreuung.