Eingelangt am 10.07.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0140-I/A/15/2013
Fragen
1 und 2:
Die
Zulassung von Saatgut und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln fallen nicht
in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Beides
fällt in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Zuständige
Behörde in erster Instanz ist das Bundesamt für
Ernährungssicherheit (BAES).
Frage
3:
Das
Bundesministerium für Gesundheit war an dieser Studie nicht beteiligt.
Fragen
4 und 7:
Die
Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES) beteiligt sich nicht an Forschungs- und Entwicklungsprojekten, deren
Zweck die Entwicklung eines Produktes ist, für dessen Zulassung die beiden
in der AGES angesiedelte Bundesämter (BAES, BASG) zuständig sind. Im
Übrigen verweise ich auf die §§ 8 Abs. 3 iVm Abs. 7 und 9 Abs. 1
Z 1 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG).
Frage
5:
Die
AGES erhält keine Zuwendungen, sondern verrechnet Leistungen. Die AGES
erbringt Leistungen (§ 8 Abs. 7 GESG) in verschiedenen Bereichen. Hinsichtlich
einzelner Firmen sind den mir vorliegenden Jahresabschlüssen keine Daten
zu entnehmen.
Frage
6:
Wie
bereits ausgeführt, erhält die AGES keine Zuwendungen, sondern
verrechnet Leistungen. Laut Auskunft der AGES erzielte sie seit 2003
privatwirtschaftliche Einnahmen in der Höhe von € 95,7 Mio.
Weiters teilte die AGES folgende Beträge von Wirtschaftsbeteiligten mit,
die bei Forschungsprojekten mit Teilnahme oder Leitung der AGES zuflossen
(Planzahlen):
·
Abgeschlossene
Forschungsprojekte €
357.000,--
·
Laufende
Forschungsprojekte €
335.000,--
Gesamt €
692.000,-