Eingelangt am 10.07.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0163-I/A/15/2013
Fragen
1 bis 18:
Hinsichtlich
der Beantwortung dieser Fragen verweise ich auf die beiliegende Stellungnahme
der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse.
Frage
19:
Die
Wiederherstellung und langfristige Absicherung der finanziellen Stabilität
der gesetzlichen Krankenversicherung war eines der Hauptanliegen meines Ressorts
in der laufenden Gesetzgebungsperiode. Ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung
der Gebarungsergebnisse und der Finanzlage der KV-Träger in den letzten
Jahren wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009 gesetzt, das
eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung dieser Zielsetzung enthält.
Dazu zählt z. B. die Einrichtung eines „Kassenstrukturfonds“
(Artikel 50 des Budgetbegleitgesetzes 2009) mit der Aufgabe der finanziellen
Unterstützung von Maßnahmen der zielorientierten Steuerung
(Ausgabendämpfung, integrierte Versorgung, Qualitätssicherung, Naht-stellenmanagement)
durch die Gebietskrankenkassen. Dieser Fonds wurde für das Jahr 2010 mit
100 Mio. Euro und für die Jahre 2011 bis 2015 mit jeweils 40 Mio. Euro
dotiert. Korrespondierend dazu wurde den Gebietskrankenkassen ein Kosten-dämpfungspfad
mit Finanzzielen in sechs Teilbereichen (im niedergelassenen Bereich bei der
vertragsärztlichen Hilfe und den Instituten, im Heilmittelbereich, bei den
Heilbehelfen und Hilfsmitteln, bei der Physiotherapie und bei den
Transportkosten)
vorgegeben,
deren Erreichung die Vorbedingung für die Auszahlung der Kassen-strukturfondsmittel
an die Gebietskrankenkassen darstellt. Die Kassen konnten diese Ziele nicht nur
erreichen, sondern haben im Zeitraum 2010 bis 2013 sogar ein deutlich
höheres Kostendämpfungspotential realisiert.
Im
Budgetbegleitgesetz 2009 wurde (im Artikel 51) zusätzlich ein Verzicht auf
Bundesforderungen in Höhe von insgesamt 450 Mio. Euro in den Jahren 2010
bis
2012 und eine Einmalzahlung in der Höhe von 45 Mio. Euro im Jahr 2009
(Artikel
48 – ASVG-Änderung) für die Gebietskrankenkassen mit negativem
Rein-vermögen vorgesehen. Schließlich ist die - ab dem Jahr 2009
durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel von 20 % auf 10
% entstandene - Überdeckung der pauschalen Beihilfe nach dem Gesundheits- und
Sozialbeihilfegesetz (GSBG), die im Jahr 2009 rund 107,4 Mio. Euro betrug, ab
diesem Jahr ebenfalls auf die Versicherungsträger mit negativem
Reinvermögen aufgeteilt worden.
Ausgehend
von einem negativen Reinvermögen der Gebietskrankenkassen in der Höhe
von 691,9 Mio. Euro zum 31.12.2009 konnte durch die o.a. Maßnahmen bis
zum 31.12.2012 ein positives Reinvermögen von insgesamt 489,1 Mio. Euro
erreicht werden. Die Wiener Gebietskrankenkasse weist zum 31.12.2012 zwar noch
als einzige Gebietskrankasse ein negatives Reinvermögen von 185,4 Mio.
Euro auf, wird dieses jedoch aufgrund der aktuellen Prognosezahlen bis zum
31.12.2013 auf
118,6
Mio. Euro abgebaut haben.
Selbstverständlich
wird es weiterer Anstrengungen bedürfen, um auch die Wiener Gebietskrankenkasse
schuldenfrei zu stellen.
Beilage
per e-mail:
erika.erdner@bmg.gv.at
Bundesministerium
für Gesundheit
Radetzkstraße
2
1031 Wien
Ihr Zeichen/Datum Unser
Zeichen Auskunft Datum
BMG-9001/0121-II AGSV/2013-0455 Werner
Gasser 04.06.2013
/A/8/2013 03.06.2013 DW
1163, Fax 66-1163
31.05.2013 werner.gasser@stgkk.at
Parlamentarische
Anfrage 14912/J XXIV. GP betreffend "finanzielle Situation bei der
StGKK"
sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übermitteln wir Ihnen die Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage betreffend der finanziellen Situation der STGKK.
- Wie hoch war der
Betrag, den die Steiermärkische Gebietskrankenkasse im Jahr 2010 aus
dem Kassenstrukturfonds erhalten hat?
€ 14.079.994,77
- Wie hoch war der
Schuldenstand der StGKK per 1.1.2010 bei der Bundesfinanzierungsagentur?
€ 196.000.000,-
- Wie hoch war der
Schuldenstand der StGKK per 31.12.2010 bei der Bundesfinanzierungsagentur?
€ 112.000.000,-
- Wie hoch war der
Betrag, den die Steiermärkische Gebietskrankenkasse im Jahr 2012 aus
dem Kassenstrukturfonds erhalten hat?
€
5.643.118,56
- Wie hoch war der
Schuldenstand der StGKK per 1.1.2012 bei der Bundesfinanzierungsagentur?
€ 6.000.000,-
- Wie hoch war der
Schuldenstand der StGKK per 31.12.2012 bei der Bundesfinanzierungsagentur?
€ 0,-
- Gab es im Jahr 2012
einen Schuldenerlass für die StGKK durch die Bundesfinanzierungsagentur?
ja
- Wenn ja, in welcher
Höhe genau?
€ 35.480.198,-
- Wenn ja, wo in der
Bilanz wird dieser Schuldenerlass ausgewiesen?
IV. Ungedeckte Allgemeine Rücklage
Mit freundlichen Grüßen
Die leitende Angestellte:
Der
Obmann:
Mag. Andrea Hirschenberger Josef
Pesserl