14410/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14979 /J der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Es ist zutreffend, dass im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode unter der Überschrift Kindererziehungszeiten vorgesehen wurde, die Doppelbelastung bei Zusammentreffen von Berufstätigkeit und Kindererziehung in den ersten sieben Lebensjahren des Kindes stärker im Pensionsrecht zu berücksichtigen.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation auch im Pensionsbereich und der damit erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen war eine Umsetzung dieses Vorhabens, das mit Mehraufwendungen verbunden gewesen wäre, aber nicht möglich.

Allerdings darf ich zu bedenken geben, dass im Gegenzug der Forderung nach einer vorzeitigen Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer nicht nachgegeben wurde.

Beilage

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfragebeantwortung (gescanntes Original)

zur Verfügung.